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    Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ nimmt die erste Hürde. Unterstützer/innen für den nächsten Schritt zum Volksentscheid gesucht
    Aktion "48 Stunden für die Pflege" auf dem Marienplatz Moritz Walter Aktion "48 Stunden für die Pflege" auf dem Marienplatz

    Von Win Windisch

    Es tut sich etwas in Bayern: Eine Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus ist am Entstehen. Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ hat erfolgreich die erste Hürde genommen. Ein breites Bündnis von ver.di, Parteien, Ärzten, Pflegeverbänden, Patientenvertretern und anderen hat dafür innerhalb von sieben Wochen über 21.500 Unterschriften gesammelt.

    Die häufigste Reaktion von Bürger/innen wie Pflegekräften war: „Zeit wird´s. Endlich tut mal jemand was!“. Höhepunkt  war die Aktion „48 Stunden für die Pflege“ am 21. und 22. September 2018 mit 100 Sammelaktionen bayernweit. Auch auf dem Münchner Marienplatz wurden Bürger/innen informiert und Unterschriften gesammelt.

    900.000 Menschen müssen mobilisiert werden

    Derzeit werden die Listen von den Aktiven bei den jeweiligen Gemeinden eingereicht, damit sie dort kontrolliert und bestätigt werden. Dann werden die Unterschriften offiziell weitergeleitet und eine Stellungnahme der Landesregierung erwartet, ob sie die Gesetzesinitiative übernimmt oder ablehnt.

    Das Bündnis bereitet sich zudem auf die zweite Phase des Volksbegehrens vor und sucht dafür weitere Aktive. Wird der Volksentscheid zugelassen – und danach sieht es aus – müssen innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Bayern in die Rathäuser und Gemeindezentren gehen und dort mit ihrer Unterschrift einen Volksentscheid beantragen.

    Das bedeutet: Es müssen in sehr kurzer Zeit über 900.000 Menschen mobilisiert werden. Dass es zu schaffen ist, zeigen  andere Erfolge wie das Volksbegehren gegen Studiengebühren vor einigen Jahren. Und das Thema Pflege ist brisant. Um die große Mobilisierungsaufgabe zu meistern, sucht das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dringend weitere Unterstützung. Konkret werden ver.di-Kolleg/innen gesucht, die bereit sind, bei sich im Betrieb ihre Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig über die zweite Phase zu informieren und sie dann ans Unterschreiben zu erinnern.

    Ebenso hilfreich und wichtig ist es, in der Nachbarschaft Plakate und Flugblätter zu verteilen und Freunde, Freundinnen und Bekannte in den sozialen Medien zu mobilisieren. Tipps und Infos, wie das geht, gibt es von ver.di und dem Volksbegehren-Bündnis.

    Alle Interessierten sind herzlich ein­geladen, sich bei den Aktiventreffen in München zu beteiligen. Falls dies nicht möglich ist, reicht es, die Unterstützungsbereitschaft per E-Mail zu signalisieren. Das notwendige Material wird dann zugesendet. Bitte meldet Euch mit Namen, Betrieb und E-Mail bei dem Kollegen Ben Pulz unter ben.pulz@verdi.de.

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