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    Tausende demonstrieren gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

    Tausende demonstrieren gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

    Tausende waren dem Aufruf zur Demonstration gegen den Entwurf der CSU für ein „Integrationsgesetz“ gefolgt. Das veranstaltende Bündnis wertete die Protestaktion damit als Erfolg.

    Aus der Presseerklärung der GEW:

    Tausende Teilnehmer*innen hatten sich auf den Weg gemacht, um gegen den Entwurf der CSU für ein „Integrationsgesetz“ zu protestieren. Das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz aus Gewerkschaften, Ausländerbeiräten, Parteien, Jugendorganisationen und vielen Initiativen hatte dazu aufgerufen. Am Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus zum Odeonsplatz beteiligten sich auch mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und DIE LINKE.

    Statt für den Schutz der Demonstration und der Kundgebung zu sorgen, hatte der schwarze Block der Polizei nichts Besseres zu tun, als mit (...) provokativen Einsätzen sogar noch die Kundgebung zu stören. „Das ist der Versuch einer Kriminalisierung der Gegner des CSU-Ausgrenzungsgesetzes. Dies muss ein Nachspiel haben!“, forderte der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Anton Salzbrunn. Er empfahl den Oppositionsparteien im bayerischen Landtag, das zum Thema einer parlamentarischen Anfrage zu machen.

    Auf der Kundgebung rief Ernst Grube, Verfolgter des Naziregimes, in eindringlichen Worten dazu auf: „Wehret den Anfängen!“. Norbert Huber, Geschäftsführer der Caritas München und Sprecher von „München Sozial“ forderte die Rücknahme des Gesetzentwurfs und stattdessen die Stärkung der ehrenamtlichen Helfer*innen in der Flüchtlingshilfe. Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE), Christine Kamm (MdL, Die Grünen), Markus Rinderspacher (MdL, Fraktionsvorsitzender SPD), Hamado Dipama von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns, Anton Salzbrunn (GEW und Mitglied des DGB Bezirksvorstand Bayern) und Vertreter*innen des mehrtägigen Protestmarschs von Flüchtlingen sprachen sich ebenfalls für eine Rücknahme des gesamten CSU-Gesetzentwurfs aus. Anwalt Dirk Asche kündigte eine Verfassungsbeschwerde des Bündnisses an. Hedwig Krimmer (Gewerkschaftssekretärin von ver.di) machte zum Schluss auf die laufende Petition gegen dieses CSU-„Ausgrenzungsgesetz“ aufmerksam.