Nachrichten

    Erfolg für die Beschäftigten: Kein Verkaufsoffener Sonntag am …

    Erfolg für die Beschäftigten: Kein Verkaufsoffener Sonntag am Stadtgründungsfest!

    Stand am Stadtgründungsfest Foto: Wolf G., flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0) Kann weiterhin geöffnet werden:  – Stände anlässlich des Stadtgründungsfestes sind nicht im Fokus von ver.di (hier: Stadtgründungsfest 2007)

    Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag am Stadtgründungsfest gegen das Ladenschlussgesetz verstößt. Geklagt hatte ver.di München gegen die Ladenöffnung von 13-18 Uhr innerhalb des Altstadtrings am vergangen Stadtgründungsfest.

    "An einem Stadtgründungstag muss man keine Waschmaschine kaufen können." sagte Georg Wäsler, stellvertretender ver.di-Geschäftsführer in München. Das Urteil ist daher eine Bestätigung der Haltung unserer Gewerkschaft. Sonntage und Feiertage seien im Grundgesetz geschützt. Das das nächste Stadtgründungsfest an zwei Tagen, also am 18. und 19. Juni, gefeiert werden, müssen die Geschäfte nicht auch noch am Sonntag geöffnet sein.

    Von soeiner Sonntagsöffnung sind zwischen 8.000 bis 10.000 Beschäftigte betroffen, vor allem Frauen. Sollen diese Beschäftigten die Stadtgründung nicht feiern dürfen? Dass die Stadt überhaupt auf diese Idee gekommen sei, bezeichnete der Gewerkschafter als „Kniefall“ vor der Interessenvertretung „City Partner“.

    Der Verwalltungsgerichtshof entschied: "Die von der Gewerkschaft „ver.di“ angegriffene Verordnung ist nach Auffassung des BayVGH mit dem Ladenschlussgesetz unvereinbar. Zum einen könnten nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung einer Ladenöffnung an Sonn- oder Feiertagen geben. Zum anderen sei nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwal-tungsgerichts das Ladenschlussgesetz im Hinblick auf das grundgesetzlich gebotene Mindestni-veau des Sonn- und Feiertagsschutzes einschränkend dahin auszulegen, dass die prägende Wir-kung der Veranstaltung gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegen müsse." - Pressemitteilung des VGH vom 25. Mai 2016

    "Es ist aber nicht einzusehen, wenn an einem Marktsonntag im Baumarkt Bohrmaschinen verkauft werden"

    Georg Wäsler

    Diese Entscheidung ist ein Erfolg für die Beschäftigten im Einzelhandel. Allerdings bleibt noch einiges zu tun: Auch im Landkreis München finden immer häufiger verkaufsoffene Sonntage statt, getarnt als Feste. "Da ist im Wettbewerb der Gemeinden eine richtige Rallye losgetreten worden", sagt Georg. Erst am Sonntag veranstaltete der Möbelkonzern XXXLutz zum zweiten Mal das "XXXL US Cars & Bikes Treffen", eine Autoshow auf den Parkplätzen der Möbelhäuser XXXLutz und Mömax (ebenfalls Lutz-Gruppe) in Aschheim. "Das konnten wir auf die Schnelle nicht verhindern", sagt Wäsler, "aber strategisch würde ein Verbot in Aschheim Wirkung auf andere Gemeinden bringen", ist Georg überzeugt. 

    "Wir werden sicher nicht gegen jede Gemeinde klagen", kündigt Georg an, "das ist schier unmöglich und wir sind keine Streithammel. "Wir werden aber verstärkt auf die Aufsichtsbehörden einwirken, also auf die Landratsämter und die Regierung von Oberbayern, damit weniger verkaufsoffene Sonntage genehmigt werden. Wir haben nichts dagegen, wenn an einem Sonntag die Kultur im Mittelpunkt einer Veranstaltung steht, und dazu Speisen oder Waren verkauft werden, die mit der Veranstaltung in Zusammenhang stehen. "Es ist aber nicht einzusehen, wenn an einem Marktsonntag im Baumarkt Bohrmaschinen verkauft werden", sagt Georg. "Rückt den Anlass des Festes, Kultur oder Brauchtum in den Vordergrund. Es muss nicht der komplette Einzelhandel an einem Ort dafür aufmachen."