Medieninformationen

    160 Kündigungen unter dem Weihnachtsbaum

    Das XXXLutz-Weihnachtsgeschenk:

    160 Kündigungen unter dem Weihnachtsbaum

    20.12.2013
    XXXLutz Filiale auf der Schwanthalerhöhe ver.di München Schöne Bescherung!  – 160 Kün­di­gun­gen un­term Weih­nachts­baum

    Den von der Schließung des Möbelhauses in München betroffenen Mitarbeitern soll nach Vorstellung des Unternehmens auch ohne Sozialplan noch in diesem Jahr gekündigt werden. Das Unternehmen ist nur bereit Gelder zur Verfügung zu stellen, wenn die Gewerkschaft ver.di nicht mehr an den Verhandlungen teilnehmen darf.

    Unfassbar aber wahr: Mitten in den Gerichtsverhandlungen über eine Einigungsstelle für einen Interessenausgleich und Sozialplan, beabsichtigt das Unternehmen allen Beschäftigten zu Weihnachten zu kündigen. Dem Betriebsrat teilte der Anwalt des Unternehmens schriftlich mit: „Die Kündigungen sollen noch im Dezember 2013 ausgesprochen werden.“ Mündlich formulierte der Anwalt es noch lockerer: „Die Kündigungen werden sowieso im Dezember kommen.“

    Das Betriebsverfassungsgesetz sieht den Ausspruch von Kündigungen erst nach Scheitern der Verhandlungen über einen Interessen-ausgleich vor. Hier befinden wir uns aber noch in der rechtlichen Phase der Verhandlungen

    Matthias Mücke, Rechtsanwalt des Betriebsrates

    Vor dem Arbeitsgericht gab es schon mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Schließung. Zuletzt hat sich das Arbeitsgericht am 05.10.2013 mit XXXLutz beschäftigt. In diesem Gerichtstermin hat der Anwalt des Arbeitgebers noch erklärt „Da keinerlei Kapital vorhanden sei, könne auch kein Sozialplan mit einer Sozialplanabfindung abgeschlossen werden.“ Mehrfach betonte der Anwalt, dass keine wirtschaftliche Kraft vorhanden sei um Abfindungen zu zahlen. „Dies scheint aber nicht der Wahrheit zu entsprechen, denn wenige Tage später bot der Geschäftsführer der für XXXLutz tätigen Gesellschaften dem Betriebsrat doch Abfindungszahlungen an“, so Dirk Nagel von der Gewerkschaft ver.di. „Obwohl stets was anderes behauptet wurde, ist Geld vorhanden.“

    Neben diesen Widersprüchen gibt es einen Skandal:

    Um Geld zu bekommen soll der Betriebsrat die Gewerkschaft ver.di von den Verhandlungen ausschließen!

     

    „Es gibt für diese Unternehmen keine moralischen Grenzen. Erst wird behauptet, man habe kein Geld, dann gibt es doch Geld, aber nur wenn wir als Gewerkschaften den Betriebsrat nicht mehr unterstützen. Das Unternehmen ist zutiefst verdorben“

    Dirk Nagel, zuständiger Gewerkschaftssekretär für XXXLutz

    In einem Gespräch mit dem Betriebsrat am 12.12. knüpft der Geschäftsführer die Zahlung von Abfindungen an die Bedingung, dass der Betriebsrat nicht mehr mit der Gewerkschaft ver.di zusammen verhandelt. Sollte der Betriebsrat das Angebot ablehnen, droht der Geschäftsführer: „Das Angebot ist nicht schlecht, weil man nicht weiß was vor Gericht rauskommt“. In einem anderen Gespräch mit Betriebsratsmitgliedern wurde der Geschäftsführer noch deutlicher: „Wenn wir das so machen, dann kriegt ihr was, wenn dies nicht der Fall ist, dann ziehe ich das bis zum bitteren Ende durch.“

    „Es gibt für diese Unternehmen keine moralischen Grenzen. Erst wird behauptet, man habe kein Geld, dann gibt es doch Geld, aber nur wenn wir als Gewerkschaften den Betriebsrat nicht mehr unterstützen. Das Unternehmen ist zutiefst verdorben“, bewertet Dirk Nagel den Vorgang.

    Der Betriebsrat lässt sich nicht erpressen und verhandelt auch in Zukunft mit seinem Anwalt und der Gewerkschaft weiter.

    Pressekontakt

    Dirk Nagel

    Tel. 0170 / 91 64 399