Medieninformationen

    Bündnis „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“ gegründet

    Bündnis „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“ gegründet

    03.05.2021

    Gründungsorganisationen und gemeinsame Forderungen

    In München haben sich zahlreiche Organisationen und Parteien zu einem Bündnis „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“ zusammengeschlossen. Alle miteinander vereint die Sorge, dass nach der Bundestagswahl die sog. „kleinen Leute“, also Arbeitnehmer, Solo-Selbständige und auf soziale Unterstützung angewiesene Menschen zur Finanzierung der Krisenlasten herangezogen werden. Immerhin geht es um 240 Mrd. € Nettoneuverschuldung allein des Bundes, für die ja irgendwer aufkommen muss.

    Im Bündnis haben sich Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, soziale Einrichtungen, kirchliche Organisationen und Parteien zusammengeschlossen.

     

    Gründungsorganisationen:

    - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
    - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
    - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
    - Arbeiterwohlfahrt (AWO)
    - Paritätischer Wohlfahrtsverband München
    - Sozialverband VdK München
    - Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB)
    - Katholische Betriebsseelsorge
    - Katholisches Jugendsozialwerk München e.V.
    - Kirchlicher Dienst der Arbeitswelt (kda)
    - Verein für Sozialarbeit
    - Bellevue di Monaco
    - Mieterverein München
    - SPD München
    - Die Linke München
    - Bündnis 90 / Die Grünen München

    Weitere Organisationen haben sich an den bisherigen Diskussionen beteiligt. Es stehen aber noch deren formelle Beschlüsse zur Beteiligung an dem Bündnis aus.


    Gemeinsame Forderungsplattform (in Stichpunkten)

    - Eine über Jahre gestreckte Abgabe auf die großen Millionen- und die Milliardenvermögen zur Finanzierung der Krisenkosten

    - Wiedereinführung der Vermögenssteuer

    - Profite der Krisengewinner angemessen besteuern

    - Daseinsvorsorge in öffentliche und gemeinnützige Hand

    - Demokratische Kontrolle „systemrelevanter“ Bereiche

    - Wirtschaft: sozial-gerecht und ökologisch (z.B. schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, Güterverkehr auf die Schiene)

    - Gesundheit darf keine Ware sein:
       – Bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens:
          Weg mit den Fallpauschalen
       – Krankenhäuser gehören in öffentliche oder gemeinnützige Hand

    - Ausreichend und gut bezahltes Personal in Krankenhäusern, Kindergärten, Altenheimen, Schulen ...

    - Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen mit klaren gesellschaftlichen Anforderungen, wie dem Ziel der Beschäftigungssicherung, verbunden werden. Die Gesellschaft muss davon profitieren und nicht die Aktionäre.

    - Wir brauchen mehr denn je ein Bildungs- und Betreuungssystem, das niemanden zurücklässt

    - Bessere und konjunkturunabhängige Finanzausstattung der Kommunen / Rettungsschirm für Kommunen

    - Kulturschaffende und Selbständige absichern

     

    Statements von Vertreter*innen der Gründungsorganisationen

    Simone Burger, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) München

    „Viele Beschäftigte in dieser Stadt haben ihre Arbeit verloren, sind und waren in Kurzarbeit oder haben als Soloselbstständige Aufträge verloren. Sie mussten Einkommenseinbußen stemmen, es kann nicht sein, dass sie auch noch die Kosten der Krise bezahlen. Diese Machtfrage muss die Gesellschaft jetzt stellen. Ansonsten gefährdet die Ungleichheit unsere Gesellschaft in unseren Grundfesten.“

     

    Julia Sterzer, Geschäftsführerin Arbeiterwohlfahrt (AWO) München

    „Wir als AWO beteiligen uns an dem Bündnis, weil wir uns seit über 100 Jahren für soziale Gerechtigkeit einsetzen und es aktuell für wichtiger denn je halten, Solidarität nicht nur in schönen Worten, sondern auch finanziell zum Ausdruck zu bringen. Die Hauptlast der Pandemie darf nicht von den unteren und mittleren Einkommen getragen werden, sondern von denjenigen, welchen es nicht weh tut, damit sich die bestehende Ungleichheit nicht noch weiter verschärft.“

     

    Marion Ivakko, stv. Geschäftsführerin BRK-Kreisverband München

    „Das Münchner Rote Kreuz beteiligt sich an der Kampagne, weil die Realisierung der Maßnahmen, die sich aus den Forderungen ergeben, die durch die Krise extrem Benachteiligten wieder eine Perspektive bekommen.“

     

    Karin Majewski, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Oberbayern

    „Es wird Zeit für eine gerechtere Verteilung in dieser Gesellschaft, damit alle teilhaben können. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass alle Menschen würdig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb beteiligen wir uns an diesem Bündnis.“

     

    Sina Grefe, Kreisgeschäftsführerin Sozialverband VdK München

    „Durch die Corona Pandemie wurde es deutlicher denn je, dass in Deutschland eine soziale Schieflage herrscht. Für die Arbeitsplätze der systemrelevanten Berufe gibt es oft nur eine schlechte Bezahlung. Dadurch wird die Schere immer größer und es gibt immer mehr Reiche und die Gruppe der Armen wächst. Die Vermögensverteilung ist extrem ungerecht. Diese sind oftmals aus Geldkonzentrationen wegen Erbschaften und Gewinnen aus Finanzgeschäften entstanden. Hier kann dauerhaft nur mit einer gerechten Steuerpolitik entgegengewirkt werden, damit die soziale Kluft in Deutschland nicht weiter wächst.“


    Hannes Kreller, Diözesanvorsitzender KAB-Diözesanverband München und Freising

    „Ein Prozent der Erwachsenen besitzen rund 35 Prozent des Gesamtvermögens. Diese Ungleichheit der Vermögensverteilung macht es notwendig die soziale Funktion des Vermögens neu zu denken. Eine gesellschaftliche Entwicklung darf die wachsende Bereicherung einiger weniger nicht fördern. Es wird Zeit, dass sich die Vermögensverteilung verändert zum Wohl aller Menschen.“

     

    Claudia Tausend, Vorsitzende SPD München

    "Georg Kronawitter würde sich freuen: unter dem Motto "Jetzt müssen die großen Vermögensbesitzer ran" hat unser Alt-OB, dessen Todestag sich gestern zum 5. Mal gejährt hat, schon vor 20 Jahren gemeinsam mit der Münchner SPD eine stärkere Beteiligung Superreicher an der Finanzierung unseres Gemeinwesens gefordert. Denn: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Angesichts gewaltiger Krisenlasten ist diese Forderung heute aktueller denn je. Daher bedanken wir uns bei ver.di für die Initiative zu diesem breiten Bündnis und schließen uns gerne an."

     

    Nicole Gohlke, Vorsitzende Die Linke München

    "Corona hat uns die Schwachstellen der Gesellschaft aufgezeigt: neben einer dramatischen und zunehmenden Vermögensungleichheit sind das die Bereiche der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur, die in den letzten 20 Jahren privatisiert und kaputtgespart wurden. Doch nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten - alle anderen brauchen gute Schulen, eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung und bezahlbare Wohnungen. Der Schlüssel dazu, dass nicht auch diese Krise auf dem Rücken der Beschäftigten und Armen ausgetragen wird, ist eine sozial gerechte Verteilung der Lasten und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Die LINKE schlägt eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre zur Bewältigung der Krisenlasten vor und die Wieder-Einführung der Vermögenssteuer.

     

    Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di München & Region

    "Der Staat hat - richtigerweise - Milliardensummen in die Hand genommen, um die Folgen der COVID19-Pandemie abzufedern. Jetzt geht es darum, dass diese immensen Krisenkosten nicht auf die Lohnabhängigen und die Bezieher von sozialen Transferleistungen abgewälzt werden. Vielmehr müssen die herangezogen werden, die - ohne die geringste Einbuße beim persönlichen Konsum - höhere Steuern und Abgaben zahlen können: die Multimillionäre und Milliardäre. Unser Bündnis "Superreiche zur Kasse!" fordert unter anderem eine befristete Vermögensabgabe zur Finanzierung der Pandemiekosten und eine dauerhafte Vermögensteuer zur Finanzierung des dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Beide dürfen natürlich keinesfalls zum Beispiel auf Ersparnisse für's Alter erhoben werden, die sich jemand durch jahrzehntelange Arbeit aufgebaut hat. Sondern ausschließlich auf die Riesenvermögen."

     

    Weitere Informationen:

    Heinrich Birner

    Geschäftsführer ver.di München & Region

    Tel. 0170 / 574 90 02