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    97,5% stimmen für Streik

    97,5% stimmen für Streik

    Urabstimmung im Nahverkehr Bayern 17.03.2009

    Damit sind die Zeichen endgültig auf Streik gestellt. „Die Be-schäftigten im Nahverkehr waren über Jahre von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt, nun wollen sie eine angemessene Lohnerhöhung bekommen“, erklärt Frank Riegler das Abstimmungsergebnis. Eindeutig ist für ver.di auch das Nein zu einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

    In einem Schreiben an den Kommunalen Arbeitgeberverband in Bayern listet ver.di noch einmal die Argumente für eine ordentli-che Lohnerhöhung auf und bietet ihre Verhandlungsbereitschaft und die der dbb-tarifunion für den Fall an, dass die Arbeitgeber ein verbessertes Angebot vorlegen.

    Beim Abschluss des Tarifvertrags Nahverkehr (TV-N) wurde bereits zur Verhinderung einer Arbeitszeitverlängerung auf 39 oder 40 Stunden (Arbeitgeberforderung war ursprünglich die 42-Stunden-Woche) der Herausnahme der Vor- und Abschlussarbeiten aus der wöchentlichen Arbeitszeit zugestimmt. Dadurch hat sich die Lenkzeit um 50 Minuten in der Woche verlängert. Der Arbeitgeber kann noch genauer disponieren und kann die Arbeitsproduktivität dadurch erhöhen.

    Im Ergebnis haben die „geteilten Dienste“ in fast allen Verkehrs-betrieben zugenommen. Überlange Anwesenheitszeiten am Ar-beitsplatz und Leistungsverdichtung sind die Folge. Für das Fahrpersonal sind es eben nicht nur sechs Minuten mehr Ar-beitszeit am Tag. Die Arbeitszeit des Fahrpersonals wird auf die Minute vom Disponenten bestimmt. Und sechs Minuten zusätzli-che Dienste gibt es nicht. Es wird daher zu einer neuen Form der Dienstplangestaltung kommen müssen.

    In den drei Verhandlungsrunden hat die Tarifkommission durch die Arbeitgeberseite keine schlüssige Begründung gehört, warum in Nahverkehrsbetrieben die Arbeitszeitverlängerung zwingend sein soll. Einzige Intention auf der Arbeitgeberseite kann nur Kosteneinsparung auf Basis von Arbeitsplatzabbau sein. Nach Berechnungen von ver.di kostet die Arbeitszeitverlängerung auf 39 Stunden in Bayern mindestens 200 Arbeitsplätze. „In dieser schwierigen Phase des Arbeitsmarktes wollen und können wir das nicht mit tragen“, stellt Riegler klar.

    Gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) hat ver.di ihre Position zur Tariferhöhung noch einmal präzisiert. Das Statistische Bundesamt hat im Oktober 2008 einen Tarif-index veröffentlicht, wonach die Löhne im Durchschnitt von 2004 bis 2008 um 8,9% in allen erfassten Wirtschaftszweigen gestiegen sind. Durch Festbeträge von 300 € in 2005, 300 € in 2006, 400 € in 2007 und 800 € in 2008 sind die Löhne im TV-N Bayern aber nur um ca. 3% gestiegen. „Wir wollen im Ka-lenderjahr 2009 zum ersten Mal seit Januar 2005 wieder die Tabelle erhöhen. Der Wert dieser Tabelle hat nämlich - bedingt durch die Geldentwertung - um ca. 8,5 % abgenommen“, erklärt Riegler.

    Die Einmalzahlung von 800 € in 2008 bewirkt, dass eine Erhö-hung der Tabellenwerte um 2,5 % bei der Masse der Beschäftig-ten notwendig ist, um einen Verlust gegenüber dem Jahr 2008 auszugleichen. Nur eine Erhöhung über 2,5 % hinaus wirkt sich auch auf die Lohnsummen der Nahverkehrsunternehmen aus.

    Nahverkehrsunternehmen haben in ihren Wirtschaftsplänen im Durchschnitt einen Anstieg der Personalkosten von 3,5 % für 2009 einkalkuliert. Diesen Wert wird nur erreicht, wenn eine tabellenwirksame Erhöhung von ca. 5 % in 2009 vereinbart werden kann, zusammen mit der Angleichung der Wechselschicht- und Schichtzulage auf Niveau des Tarifvertrags Verkehr (TV-V). Dies ist nach Ansicht von ver.di auch wirtschaftlich vertretbar. Nach den Restrukturierungsmaßnahmen der Verkehrsbetriebe in Bayern ist es dringend erforderlich, dass nach fünf Jahren der Lohnzurückhaltung in 2009 eine reale Lohnsteigerung bei den Beschäftigten ankommt.

    Konkrete Streikmaßnahmen will die Gewerkschaft heute noch nicht benennen. Es ist aber damit zu rechnen, dass zum Wo-chenende der Streik beginnt.

    Das Urabstimmungsergebnis der dbb-tarifunion lautet:
    Abstimmungsbeteiligung: 85 %
    Für Streik stimmten: 99,6%

    In folgenden Städten in Bayern kann es nun zu Streikmaßnah-men kommen:
    München, Augsburg, Bad Reichenhall, Passau, Landshut, Da-chau, Regensburg, Schweinfurt, Aschaffenburg, Bamberg, Bay-reuth, Hof, Coburg, Nürnberg, Fürth, Erlangen und Bad Kissin-gen.


    Weitere Informationen:
    Frank Riegler
    Leiter Fachbereich Verkehr, ver.di Bayern
    089-59977-1110 oder 0170-5749022

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