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    "Rettet Bus und Bahn!" / Münchner Pressekonferenz in einer fahrenden …

    "Rettet Bus und Bahn!" / Münchner Pressekonferenz in einer fahrenden Trambahn am 23.06.2015

    Bundesweiter Aktionstag der Gewerkschaft ver.di am 23.06.2015 16.06.2015

    Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Münchner Medien,

    wir laden Sie herzlich zu unserer fahrenden Pressekonferenz am 23.06.2015 von 11:00 Uhr bis ca. 12:00 Uhr in eine Münchner Trambahn ein. Die Trambahn fährt pünktlich ab! Bitte sind Sie bereits 10 Minuten vor Abfahrt vor Ort!

    Treffpunkt ist die Tramwendeschleife an der Haltestelle "Sendlinger Tor“. Vor dem Landtag, Südliche Auffahrtsalle, werden wir unsere Forderungen an bayerische Landes- und Bundespolitiker übergeben. Der Zeitpunkt der Übergabe ist symbolisch um 5 vor 12 Uhr. Dort ist auch Endpunkt und Ausstieg.

    Anlass der Pressekonferenz ist nicht nur die beunruhigende Situation der Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr, sondern auch die ungewisse Finanzierung in der Zukunft. Über die Höhe der Regionalisierungsmittel für den Schienen- und kommunalen Nahverkehr ist es zwischen Bundesrat und Bundesregierung noch immer zu keiner Einigung gekommen. Und das, obwohl das Gesetz bereits zu Beginn des Jahres 2015 hätte novelliert sein müssen. Die bisherigen Bundeszuschüsse zur Verkehrsentwicklung in den Kommunen nach dem Entflechtungsgesetz sind seit dem vergangenen Jahr nicht mehr für den Verkehr reserviert, ihre Fortführung nach 2019 ist nicht gesetzlich verankert. Zum Abbau des Sanierungsrückstandes gibt es keinerlei Unterstützung für die Kommunen.

    Bundesweit beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand mittlerweile auf 118 Milliarden €. Davon entfallen 4 Milliarden € auf den kommunalen Nahverkehr, dessen Rückstand jährlich um weitere 330 Millionen € anwächst.

    ver.di befürchtet, dass die unzureichende Finanzierung des Nahverkehrs zu Einschränkungen im Angebot und zur Erhöhung der MVV-Ticketpreise führt. Auch in München können die Kosten der Infrastruktur, der Fahrzeuganschaffung und des Ausbaus der Barrierefreiheit nicht auf Dauer aus kommunalen Mittel gestemmt werden. Die Finanzierung des Nahverkehrs in München kommt insbesondere in Gefahr, da er bereits jetzt und in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden muss.

    ver.di sammelt in München Unterschriften für die ver.di Kampagne "Rettet Bus und Bahn“, die dann am 2. Juli 2015 dem Bundesfinanzministerium übergeben werden.

    Auf der fahrenden Pressekonferenz stehen als Gesprächspartner zur Verfügung:

    • Mira Ball, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Straßenpersonenverkehr
    • Franz Schütz, ver.di-Gewerkschaftssekretär Verkehr München
    • Karl Geigenberger, Vorsitzender des Betriebsrats SWM / MVG Betrieb Verkehr
    • Cornelius Müller, Vorsitzender ver.di-Fachbereich Verkehr München
    • sowie weitere ver.di-Vertrauensleute und Betriebsräte der SWM / MVG Betrieb Verkehr.

    ver.di fordert:

    • Die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung der Infrastruktur und des Betriebs, des Nachholbedarfs sowie des Neu- und Ausbaus des gesamten ÖPNVs unter Beteiligung des Bundes.
    • Eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr in bedarfsgerechter Höhe und eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel.
    • Die Diskussion um die Nahverkehrsfinanzierung darf nicht in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben werden! Die Zweckbindung der Mittel muss erhalten bleiben!

    Pressekontakt

    Franz Schütz

    ver.di-Fachsekretär Ver- und Entsorgung Tel. 089/59977-7111