Presseinformation des Münchner Bündnisses „Superreiche zur Kasse“

Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Tax the rich“ - Start der Unterschriftensammlung am 1. Mai

Pressemitteilung vom 26.04.2024

Wir, das Münchner Bündnis „Superreiche zur Kasse“, sind ein sehr breites Bündnis in dem sich Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände wie die AWO, VDK und der Paritätische, die Katholische und Evangelische Arbeitnehmerbewegung, Organisationen wie attac und Parteien wie SPD, Grüne und Linke, die Jusos und die Grüne Jugend organisieren. Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Denn uns treibt um, dass die Kluft zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht und dass gleichzeitig viele wichtige gesellschaftliche Aufgaben und der Sozialstaat nicht ausreichend finanziert sind.

Weil wir zur Finanzierung der Daseinsvorsorge und der notwendigen Infrastruktur dringend Superreiche zur Kasse bitten müssen, unterstützen wir als Bündnis die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Tax the rich“ mit der Forderung nach einer europäischen Vermögenssteuer. Wir starten am 1. Mai auf dem Kultur- und Familienfest des DGB Unterschriften für die Initiative zu sammeln.

Seit 2020 haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Ihr Gewinn steigt durchschnittlich um 14 Millionen US-Dollar die Stunde. Aber es geht nicht nur um diese 5 Männer, wenn man alle Milliardäre in den Blick nimmt, dann konnten diese ihre Vermögen im selben Zeitraum um 34 Prozent, um 3,3 Billionen US- Dollar steigern. Auf der anderen Seite sind weltweit 5 Milliarden Menschen durch die Pandemie, die Inflation und Kriege seit 2020 ärmer geworden. Wir müssen diese absurde Ungleichheit stoppen. Quelle: Ungleichheitsbericht von Oxfam Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024: Inequality Inc. (oxfam.de)

Die Europäische Bürgerinitiative fordert eine europäische Vermögenssteuer für Superreiche, mit der Bildung, Gesundheit und Klimaschutz finanziert werden können.


Wer ist superreich?

Aufgrund der wirtschaftlichen, steuerlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU- Mitgliedstaaten kann dies unterschiedlich definiert sein. Für Deutschland schlagen die Initiatoren folgendes Steuer-Modell vor: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar (ca. 4,6 Mio. Euro), drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US- Dollar (ca. 46 Mio. Euro) und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen. Damit ist niemand in München betroffen, der vor Jahren sich ein kleines Haus mit Garten oder eine Eigentumswohnung erspart hat.

 

Wie funktioniert eine Europäische Bürgerinitiative?

Bis 9. Oktober 2024 müssen für die Initiative insgesamt 1 Million Menschen aus allen EU-Staaten unterschreiben. Aus Deutschland braucht es mindestens 67.680 Unterschriften. Alle Staatsangehörigen eines EU-Landes, die alt genug sind, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, dürfen unterschreiben. Deutsche Staatsbürger*innen können beispielsweise ab 16 Jahren teilnehmen. Ist eine EBI erfolgreich, muss die Kommission das Anliegen prüfen und sich mit dem Thema auseinandersetzen. Hier geht es zur offiziellen Seite auf der die Initiative unterstützt werden kann:

Europäische Bürgerinitiative (europa.eu)

 

Wer hat die Initiative initiiert?

Thomas Piketty (Ökonom, Frankreich), Marlène Engelhorn (Multimillionärin, Taxmenow, Österreich), attac, Oxfam

 

Weitere Informationen:

Heinrich Birner, Geschäftsführer ver.di München Tel. 0170 / 574 90 02

 

Organisationen im Münchner Bündnis „Superreiche zur Kasse“:

- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
- Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
- Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
- Arbeiterwohlfahrt (AWO)
- Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern, Bezirksverband Oberbayern
- Sozialverband VdK München
- Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB)
- Katholische Betriebsseelsorge
- Katholisches Jugendsozialwerk München e.V.
- Kirchlicher Dienst der Arbeitswelt (kda)
- Verein für Sozialarbeit
- Bellevue di Monaco
- Mieterverein München
- Attac München
- SPD München
- Die Linke München
- Bündnis 90 / Die Grünen München
- Jusos München
- Grüne Jugend München