Medieninformationen

    1.500 Streikende und Beamte demonstrieren vor Söders Amtssitz

    1.500 Streikende und Beamte demonstrieren vor Söders Amtssitz

    05.03.2013

    Umverteilung nach unten statt Lohnopfer

    1.500 Streikende und Beamte demonstrieren vor Söders Amtssitz

    Ende Januar haben 300 Beamte, überwiegend von der Polizei und von der Feuerwehr vor dem Finanzministerium ihre Forderungen zur Besoldungsrunde 2013 verkündet. Am heutigen Streik- und Aktionstag versammelten sich über 1.500 Tarifbeschäftigte und Beamte vor Finanzminister Söders Amtssitz. Aufgerufen hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft ver.di.

    „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, wenn der Verhandlungsführer der Arbeitgeber erklärt, den Bundesländern sei es wichtiger ihre Schulden zurückzuzahlen, als ihren Beschäftigten eine Einkommenserhöhung zu gewähren“, sagte ver.di-Geschäftsführer Heinrich Birner. Ohne die Steuergeschenke der letzten 13 Jahre hätten die öffentlichen Haushalte jährlich 50 Milliarden Euro mehr in ihren Kassen. Diese Steuergeschenke an Unternehmen, Vermögensbesitzer und Spitzenverdiener sowie die Bankenrettungen der vergangenen Jahre sind überwiegend von den Arbeitnehmerinnen, aber auch von den Beamten bezahlt worden. Nun sollen die rund 300.000 Beschäftigten des Freistaats Bayern nochmals ein Opfer bringen. „Statt eines Lohnopfers brauchen wir eine Umverteilung nach unten, also eine Zurückverteilung des Vermögens zu den kleinen Leuten“, so Birner.

    Für die streikenden Polizeibeschäftigten aus allen Polizeipräsidien Bayerns sprach die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Bayern, Karin Peintinger. Sie drückte den Unmut der Beschäftigten und der Beamten über die ignorante Haltung der Arbeitgeber aus: „Die Geduld der Polizeibeschäftigten geht irgendwann zu Ende. Und dieser Zeitpunkt ist jetzt erreicht.“

    Die gravierendsten Auswirkungen hatte der Streik im Klinikum der Universität München (KUM) in Großhadern. Dort konnten 2/3 der 24 OP-Säle wegen des Streiks des Anästhesie-Personals nicht den Betrieb aufnehmen. Auch die Ambulanz der HNO-Polyklinik war komplett dicht.

    Die betrieblichen Streikleiter haben auf der Kundgebung ihre Forderung nach einer Einkommenserhöhung von 6,5 % wiederholt. Die Ausbildungsvergütungen müssen um 100 Euro angehoben werden. Insbesondere geht es aber auch darum, die Ballungsraumzulage, mit der die teuren Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden sollen, von heute 75 Euro auf 120 Euro anzuheben. Die Zulage für die Beamten im Vollzugsdienst der Polizei, der Feuerwehr und der Justiz soll um 25 Euro erhöht werden. Ebenso die Zuschläge für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wie Sonntag, Feiertag und Nacht. Dieser Zuschlag soll künftig 5 Euro pro Stunde betragen.

     

    Betriebe, die am Ganztagesstreik teilgenommen haben

    Polizei

    Tarifbeschäftigte aus allen Polizeipräsidien Bayerns

    ver.di-Bezirk München

    Klinikum rechts der Isar

    Klinikum der Universität München

    Ludwig-Maximilians-Universität

    Technische Universität Garching

    Technische Universität Innenstadt

    Studentenwerk

    Botanischer Garten und mehr

    Autobahndirektion Südbayern

    Bauamt München I+II

    Schlossverwaltung Nymphenburg

    St. Bauamt Freising

    Autobahnmeisterei Freising

    Autobahnmeisterei Inning

    Autobahnmeisterei München-Nord

    Fernmelde-Verkehrszentrale

    Amtsgericht München

    Landgericht München I

    Oberlandesgericht

    Bayerische Staatsoper

    Bayerisches Staatsschauspiel (Residenztheater)

    Gärtnerplatztheater

    Prinzregententheater

    ver.di-Bezirk Ingolstadt

    Straßenmeistereien aus dem Raum Ingolstadt

    Autobahnmeisterei Greding

    Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt

    Staatliches Bauamt

    ver.di-Bezirk Kempten

    Amtsgericht Weilheim

    Finanzamt Weilheim

    Staatliches Bauamt Weilheim

    Straßenmeisterstelle Peiting-Schongau

    Straßenmeisterstelle Weilheim

    Wasserwirtschaftsamt Weilheim

    Flussmeisterstelle Oberau

    Straßenmeisterei Oberau

    ver.di-Bezirk Rosenheim

    Autobahnmeisterei Rosenheim-Pfraundorf

    Autobahnmeisterei Siegsdorf

    Straßenmeisterei Ampfing

    Straßenmeisterei Bischofswiesen

    Straßenmeisterei Freilassing

    Straßenmeisterei Hausham

    Straßenmeisterei Traunstein

    Straßenmeisterei Rosenheim

    Flussmeisterstelle Benediktbeuren

    Flussmeisterstelle Wasserburg am Inn

    Flussmeisterstelle Rosenheim

    Staatliches Bauamt Rosenheim

    Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

    Beamte, die sich an der Demonstration und der Kundgebung beteiligt haben

    Verwaltungsbeamte der Landeshauptstadt München

    Feuerwehrbeamte der Berufsfeuerwehr bei der Landeshauptstadt München

    Polizeibeamte aus zahlreichen Polizeidienststellen Bayerns

    Verwaltungsbeamte des Freistaates Bayern