Medieninformationen

    Kundgebung gegen die Autobahnprivatisierung am 24. Mai

    Kundgebung gegen die Autobahnprivatisierung am 24. Mai

    vor der Autobahndirektion Südbayern in München 23.05.2016

    Die Beschäftigten der Autobahndirektion Südbayern demonstrieren am Dienstag, 24. Mai 2016, von 08:00 bis 08:30 Uhr vor ihrem Dienstgebäude in der Seidlstraße 9, in München.

    Was ist der Anlass dafür?

    Die Bundesregierung, mit ihren Ministern Dobrindt, Schäuble und Gabriel, strebt eine Grundgesetzänderung an, die den Bundesländern die Verwaltung der Bundesautobahnen, gegebenenfalls sämtlicher Bundesfernstraßen entziehen und so den Weg für eine durch privates Kapital gestützte Bundesfernstraßengesellschaft ebnen soll.

    ver.di setzt sich für die Beibehaltung der Länderverwaltungen ein und lehnt eine Privatisierung der Autobahnen oder gar sämtlicher Bundesfernstraßen ab.

    Über 18.000 Arbeitsplätze in den Länderverwaltungen sind bedroht, allein mehr als 1.000 bei der Autobahndirektion Südbayern. Die Bundesländer lehnen die Gründung einer Fernstraßengesellschaft geschlossen ab und sprechen sich für effizienzsteigernde Reformen der Auftragsverwaltungen der Länder aus. Ein umfassendes Konzept wurde bereits ausgearbeitet.

    Warum hält der Bund dennoch an der Zerschlagung der Auftragsverwaltung fest?

    Ganz einfach, Minister Dobrindt will seine Maut durchsetzen, Minister Schäuble will seine schwarze Null halten, weil die Finanzen der Bundesautobahngesellschaft nicht im Bundeshaushalt erscheinen würden und so die Schuldenbremse ausgetrickst werden kann und Minister Gabriel will offensichtlich den „gebeutelten“ Banken und Versicherungen zu gesicherten Renditen verhelfen.

    Die Leidtragenden sind die Steuerzahler, mittelständische Bauunternehmen und die Beschäftigten der Autobahnverwaltungen:

    • Die Steuerzahler, denn die Folge sind höhere Belastungen, weil die Zinserträge der Banken und Versicherungen finanziert werden müssen. Kredite, die der Bund aufnimmt, unterliegen deutlich besseren Konditionen als das, was an Rendite den Banken und Versicherungen gewährt werden soll. Geht man bei einer Finanzierung durch den Bund von einem Zinssatz von 1% aus (das ist hoch angesetzt) so zahlt der Bund bei einem Volumen von 1 Milliarde Euro und einer Laufzeit von 30 Jahren insgesamt 0,3 Milliarden Euro Zinsen, den Banken und Versicherungen hingegen würden bei einem (tatsächlich ins Auge gefassten) Zinssatz von 5% insgesamt 3,3 Milliarden Euro in den Rachen gestopft. Auch die Autofahrer werden wegen der PKW-Maut, die mit der Bildung einer Bundesgesellschaft einhergeht, weiter geschröpft.
    • Die mittelständischen Bauunternehmen und deren Arbeitnehmer, da sie bei Großprojekten nicht selbst mitbieten können und wenn, dann nur als wesentlich schlechter gestellte Subunternehmer an den Bauvorhaben teilnehmen können. Dabei tragen sie bei geringen Gewinnmargen zusätzlich ein hohes Risiko. Dies haben bereits die auch seitens des Bundesrechnungshofes als unwirtschaftlich gerügten ÖPP-Projekte gezeigt. Der zusätzliche Preisdruck wird auf die Arbeitnehmer der betroffen Betriebe weitergegeben. Gewinner sind und bleiben wie immer nur die Finanzierer (Banken, Versicherungen, etc.).
    • Die Beschäftigten der Autobahnverwaltungen der Länder, die ihren Arbeitsplatz verlieren und in Folge dessen mit psychischer Belastung (Existenzängsten, geänderter Lebensplanung, Trennung von Familie, etc.), prekärer Arbeit, schlechteren Arbeitsbedingungen (sofern sie Arbeit finden) und nicht zuletzt finanziellen Einbußen rechnen müssen.

    Für die zu erwartenden Gewinne und Zinseinnahmen der privaten Investoren büßen letztendlich wir alle.

    Pressekontakt

    Wolfgang Lubrich, Tel. 0170 / 584 81 69