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    Münchner Beschäftigte aus der Kranken- und Altenpflege zeigen …

    Münchner Beschäftigte aus der Kranken- und Altenpflege zeigen der Gesundheitspolitik am 12. Mai die »Rote Karte«.

    11.05.2021

     

    Mit einem bundesweiten Aktionstag zum Internationalen Tag der Pflegenden am Mittwoch am 12. Mai 2021, wollen sie ihren Forderungen nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung und flächendeckend angemessener Bezahlung Nachdruck verleihen.

    »Es müssen dringend die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen in der Pandemie für das Gesundheitswesen gezogen werden. Die bisherigen Beschlüsse sind völlig unzureichend, von Entlastung ist im Betrieb nichts zu spüren – im Gegenteil«, sagte Gewerkschaftssekretär Tony Guerra. Bei den Aktionen zeigen Beschäftigte der Gesundheitspolitik deshalb die »Rote Karte«.

    Auch vor dem Sozialzentrum Giesing, Schwanseestr. 14-18, werden Beschäftigte am 12. Mai 2021 um 13.00 Uhr deutlich machen, dass sie schnelle und wirksame Schritte in Richtung besserer Arbeitsbedingungen erwarten.

    »Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind erschöpft. Sie arbeiten seit Monaten am Anschlag, um die Menschen in der Pandemie bestmöglich zu versorgen. Auch in der Altenpflege ist die Lage angesichts der Personalnot weiterhin extrem angespannt«, betont Dierk Assmuth, Betriebsrat bei der AWO München. »Die beruflich Pflegenden brauchen jetzt das Signal, dass sich die Bedingungen schnellstmöglich und dauerhaft verbessern. Doch der Bundesgesundheitsminister spielt weiter auf Zeit.« So habe Jens Spahn (CDU) zuletzt zwar etliche Gesetzesinitiativen vorgelegt, an den entscheidenden Stellen blieben diese jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder in der Kranken- noch in der Altenpflege würden bedarfsgerechte und bundesweit einheitliche Personalvorgaben schnell auf den Weg gebracht.

    »Damit der von Spahn vorgelegte Entwurf zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege nicht nur gut klingt, sondern tatsächlich das Problem löst, muss erheblich nachgebessert werden«, sagte Gewerkschaftssekretär Christian Reischl. Der Minister erwecke zwar den Eindruck, er wolle eine tarifliche Bezahlung in der Altenpflege sichern. Das sei aber nicht der Fall. Denn nicht die Einhaltung relevanter Branchentarifverträge wie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) werde zur Bedingung für den Abschluss von Versorgungsverträgen gemacht. »Tariflich nicht gebundene Arbeitgeber sollen sich vielmehr den für sie günstigsten Haustarifvertrag in ihrer Region aussuchen können, nach dem sie ihre Beschäftigten bezahlen«, so Gewerkschafter Reischl. Die Niedriglöhne würden so zementiert statt überwunden.

    Nötig sei stattdessen die uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen wie des TVöD, der in kommunalen Altenpflegeeinrichtungen gilt. Damit höhere Löhne nicht auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner gehen, plädiert ver.di für die sofortige Deckelung der Eigenanteile und perspektivisch die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung.

    Auch in Bezug auf die Überlastung des Pflegepersonals in Krankenhäusern ist keine Lösung in Sicht. »Mit der PPR 2.0 liegt seit Januar 2020 ein Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege auf dem Tisch«, erläuterte Betriebsrätin Ingrid Greif. »Doch statt es nach 16 Monaten endlich in Kraft zu setzen, möchte Spahn die Beschäftigten weiter vertrösten, mindestens bis 2025. Das geht überhaupt nicht.« Sie verwies auf eine aktuelle Befragung, wonach fast jede dritte Pflegekraft in Intensivstationen, Notaufnahmen und Rettungsdiensten ihre Stelle in den kommenden zwölf Monaten aufgeben will.

    »Bundesregierung und Arbeitgeber stehen in der Verantwortung, die Flucht aus den Pflegeberufen durch bessere Arbeitsbedingungen zu stoppen«, sagte Ingrid Greif. »Die Beschäftigten zeigen der Gesundheitspolitik, die viel versprochen, aber keine Entlastung gebracht hat, zum Tag der Pflegenden die Rote Karte.«
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    Bezirk München & Region
    Kontakt: Christian Reischl; mobil: 0170 5749023