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    CETA gefährdet den Gesundheitsschutz der Münchnerinnen und Münchner …

    ver.di zum Aktionstag „Da sein für München“

    CETA gefährdet den Gesundheitsschutz der Münchnerinnen und Münchner

    12.10.2016

    Seit dem ersten Wasser-Aktionstag im Jahre 2002 ist die Gewerkschaft ver.di alle Jahre wieder beim städtischen Aktionstag „Da sein für München“ auf dem Münchner Marienplatz mit dabei. Von Anfang an setzte sich ver.di München für den Erhalt der kommunalen Trägerschaft der Wasserversorgung und der Wasserentsorgung ein. Die gesamten Dienstleistungen, die die Städte und Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge erbringen dürfen nicht privatisiert werden. Privatisierung bedeutet immer schlechtere Qualität und am Ende höhere Preise.

    Zum Aktionstag am 15. Oktober 2016 auf dem Münchner Marienplatz macht ver.di auf die Gefahren, die durch das deutsch-kanadische Freihandelsabkommen CETA entstehen, aufmerksam.

    Die kommunale Abfallwirtschaft (Müllentsorgung und Abwasserentsorgung) sorgt seit dem 19. Jahrhunderts dafür, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger unter guten hygienischen Bedingungen gesund in ihrer Stadt leben können. Um vor Krankheiten und Seuchen geschützt zu sein bedarf es einer zuverlässigen Abfallentsorgung sowie einer ordnungsmäßen Ableitung des Abwassers. Die städtische Abfall- und die Wasserwirtschaft in München sind seit dieser Zeit in München bewährte und bundesweit musterhafte Modelle.

    Mit den Freihandelsabkommen CETA wird nunmehr diese Erfolgsgeschichte, die vor allem der Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner dient, in Frage gestellt. ver.di sagt Nein zu einem CETA-Vertrag, der uns durch die Hintertür all die so hart erkämpften und bewährten Gesundheitsstandards durch eine drohende Privatisierung zu zerstören droht.

    ver.di fordert bestehende und künftige Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge vom gesamten CETA-Abkommen klar auszunehmen. Sie dürfen keinesfalls zum Spielball von Investorenstreitigkeiten gemacht werden.

    Dazu ist es nicht zu spät. Nach Ansicht von Prof. Markus Krajewski kann in der Form einer gemeinsamen interpretatorischen Erklärung die Daseinsvorsorge klar vom Vertragswerk ausgenommen bzw. vor Privatisierung und Liberalisierung geschützt werden, wenn diese vor der Ratifizierung des gesamten Vertragswerkes von beiden Seiten unterschrieben wird.

    Pressekontakt

    Roland Groß

    Vorsitzender Bereich Ver- und Entsorgung Tel. 01520 / 165 73 22

    Heinrich Birner

    ver.di-Geschäftsführer München & Region Tel. 0170 / 574 90 02