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    30 Mrd. müssen zusätzlich in die Bildung investiert werden

    30 Mrd. müssen zusätzlich in die Bildung investiert werden

    ver.di unterstützt Forderungen der Schüler und Studenten 17.06.2009

    Im Konjunkturpaket II wurden von Seiten des Bundes rund 6,5 Mrd. Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulinfrastruktur, Hochschulen und Forschung bereit gestellt. Diese Mittel werden durch Mittel der Länder aufgestockt. ver.di fordert über diese Investitionsmittel hinaus zusätzliche Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen. Diese sollen insgesamt rund 30 Mrd. Euro in diesem Jahr erreichen und in dieser Höhe dauerhaft zur Verfügung stehen.

    „Unser Ziel ist es, für alle Kinder bis zum Schulbeginn einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Platz in der Kinderbetreuung zu sichern und dafür das notwendige Personal einzustellen und seiner Qualifikation gemäß zu bezahlen“, erklärte Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer in München.

    ver.di fordert, alle Schulen zu Ganztagsschulen auszubauen und dafür ausreichend Personal ein- und Sachmittel bereitzustellen. Angesichts des schnellen Anstiegs der Studentenzahlen sind die Hochschulen chronisch unterfinanziert. Die Zahl der Studienplätze muss verdoppelt werden. Neben Investitionen in Gebäude und der Bereitstellung von Sachkosten muss ins-besondere Lehrpersonal eingestellt werden.

    Für die Finanzierung eines dritten Konjunkturpakets, das weit über die 30 Mrd. Euro Investitionen im Bildungsbereich hinausgehen soll, hat ver.di konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht. „Die Erbschaftssteuer muss reformiert, die Vermögenssteuer („Reichensteuer“) wieder und eine Finanztransaktionssteuer neu eingeführt werden“, so Birner. „Allein 12 Mrd. Euro können über einen verbesserten Steuervollzug in die öffentlichen Kassen kommen.“

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