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    Mietspirale dreht aufwärts

    Wohnraum

    Mietspirale dreht aufwärts

    Aus einfachen Vierteln werden In-Viertel mit hohen Mieten, die sich nur Gutverdiener leisten können
    Großbaustelle Agfa-Gelände Ernst Antoni Für wen wird da gebaut?  – Großbaustelle auf dem einstigen Agfa-Gelände in Giesing

    von Ernst Edhofer

    Giesing, Haidhausen, die Au: Wer heute durch diese Münchner Viertel bummelt, kann kaum glauben, dass diese Stadtteile vor nicht allzu langer Zeit im Volksmund als "Glasscherbenviertel" verschrien waren. Ob das jemals berechtigt war, steht auf einem anderen Blatt. Eines aber stimmt bestimmt: Es waren Viertel, die sich auch Leute mit kleinerem Geldbeutel leisten konnten.

    Vieles hat sich seither verändert. Ehemals "einfache" Viertel haben sich zu schicken In-Vierteln gemausert. Entsprechend ist auch das Mietniveau gestiegen. Beatrix Zurek, Vorsitzende des Münchner Mietervereins, der über 65 000 Mieter/innen in München vertritt, sieht die Entwicklung mit Sorge: "München ist für viele attraktiv, und viele, die nach München kommen, verdienen so gut, dass sie sich das hohe Mietniveau leisten können. Menschen mit geringem Einkommen oder ältere Menschen bekommen zunehmend Probleme. In einer Zwickmühle ist auch die Mittelschicht: Sie verdient zu viel, um staatliche Unterstützung zu erhalten, und zu wenig, um die hohen Mietpreise zu zahlen, auch weil die Einkommensgrenzen für Wohngeld seit Jahren nicht erhöht wurden." Wie schwierig die Lage ist, zeigt schon die Statistik der Rechtsberatung des Mietervereins: Allein im letzten Jahr wurden 45 000 Rechtsberatungen in Anspruch genommen.

    Das "Münchner Modell"

    Die Preisspirale bei den Mieten dreht sich weiter nach oben, weshalb der Mieterverein dringend Maßnahmen einfordert. "Die Stadt macht schon viel, um die Entwicklung zu dämpfen, unter anderem mit dem ‚Münchner Modell', das bei Neubauvorhaben etwa 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau und 30 Prozent Mietwohnungsbau verlangt." Hilfreich sei auch der Entschluss der Stadtwerke, freie Gelände in ihrem Besitz nicht zu verkaufen, sondern darauf Wohnungen für die Beschäftigten zu erstellen. "Daran sollten sich große Firmen ein Beispiel nehmen", meint Zurek, "die engagieren sich größtenteils überhaupt nicht mehr am Wohnungsmarkt, beklagen sich aber andererseits über Fachkräftemangel." Den früheren Mix aus sozialem Wohnungsbau, Genossenschaftsbau und Firmenwohnungen gebe es nicht mehr. Das heize die Situation zusätzlich an.

    Die Möglichkeiten der Stadt seien jedoch beschränkt, bedauert Zurek. Wirklich helfen könnte nur Bundes- und Landesgesetzgeber. Hier aber fehle es an Initiativen zum Schutz der Mieter: "Der Gesetzgeber hat zwar nach langer Zeit die Grenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt, aber Preissprünge bei Neuvermietungen sind nach wie vor unbegrenzt zugelassen." Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus habe die Bundesregierung sträflich vernachlässigt: "Beim Bundesbauminister Ramsauer sind der Mieterschutz und die Förderung sozialen Wohnraums Stiefkinder." Der Mieterverein kritisiert auch, dass Vermieter nach wie vor elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter abwälzen können. Das allein erhöhe die Miete manchmal um 50 Prozent.

    Die Mieter müssten sich mehr für ihre Interessen einsetzen, damit das Thema "bezahlbares Wohnen" größere Aufmerksamkeit erhalte. Für Beatrix Zurek, die seit 2002 auch für die SPD im Münchner Stadtrat sitzt, hätten sich die Mieter/innen zum Beispiel viel stärker gegen den Verkauf der GBW-Wohnungen - also die der staatseigenen Landesbank - wehren müssen: "Der Verkauf war für den gesamten Wohnungsmarkt ein Riesenfehler. Wenn die etwa 30 Prozent Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, dann wird es teurer."

    Die Mietsituation in München, meint Beatrix Zurek, wird sich nicht entspannen, wenn Bund und Freistaat nicht klare gesetzliche Regelungen zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums erlassen. Neben einer Mietpreisbremse sei auch eine Bodenpreisbremse erforderlich. "Das", meint die Mieteranwältin, "wäre soziale Marktwirtschaft."