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    Politiker plündern Kassen

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    Politiker plündern Kassen

    Gerecht geht anders - aber nicht von selbst
    Großstreiktag im Einzelhandel am 12. Juli 2013 ver.di München 12. Juli 2013 auf dem Münchner Stachus: Rund 2 000 Streikende aus dem Einzelhandel protestieren gegen Unternehmerattacken  –

    von Heinrich Birner

    Haben sich die Verhältnisse an Deinem Arbeitsplatz in den letzten Jahren verschlechtert? Empfindest Du Deine Arbeitsbedingungen zunehmend als Belastung? Hast Du nur einen befristeten Job bekommen? Oder bist Du gar darauf angewiesen, als Leiharbeiter Dein Geld zu verdienen? Hat Dein Arbeitgeber in den letzten Jahren versucht, Dein Einkommen zu senken? Machst Du Dir Sorgen um Deine Altersversorgung? Wenn Du eine oder mehrere dieser Fragen mit „Ja“ beantworten musst, wird es Zeit, gegen die ungleiche Einkommens- und Reichtumsverteilung in unserm Land vorzugehen.
    Seit rund 13 Jahren hat die Politik dafür gesorgt, dass Reiche immer reicher und die Normalbürger immer ärmer werden oder angstvoll in die Zukunft blicken müssen. Den Superreichen und den Spitzenverdienern geht es nur deshalb so gut, weil es den anderen nicht so gut geht. Einige Beispiele:

    • Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime haben immer weniger Pflegekräfte, und die wenigen werden auch noch schlecht bezahlt. Verantwortlich dafür sind die viel zu geringen Beitragseinnahmen der Krankenversicherung. Profiteure sind die Arbeitgeber, deren Beitragssatz von der Politik zuerst reduziert und dann eingefroren wurde.
    • In den Kinderbetreuungseinrichtungen werden Mitarbeiterinnen deshalb so schlecht bezahlt, weil der Leittarifvertrag, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (tvöd), mit den klammen Kommunen ausgehandelt werden muss. Die öffentlichen Kassen sind aber politisch geplündert worden. Bund, Länder und Kommunen hätten pro Jahr 50 Milliarden Euro mehr in den Kassen, wenn es nicht die Steuergeschenke an die Unternehmen und die Spitzenverdiener gegeben hätte. Die Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und deren Leitungskräfte zahlen dafür die Zeche.
    • Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben in den letzten Jahren in großem Stil reguläre Arbeitsverhältnisse abgebaut und durch Minijobs ersetzt. Die Handelsunternehmen zahlen deshalb weniger Sozialversicherungsbeiträge. Verlierer sind die Beschäftigten, weil sie später von ihren geringen Renten nicht leben können. In der Tarifrunde 2013 sind die Arbeitgeber auch noch angetreten, Arbeit auf Abruf einzuführen. Außerdem wollen sie die Entlohnung der Kassiererinnen und der Warenverräumer kürzen. Kein Wunder, dass unter den zehn reichsten Deutschen fünf Handels-Unternehmer sind.
    Großstreiktag im Einzelhandel am 12. Juli 2013 ver.di München Sie ist die Nummer 1000(!).  – So viele Beschäftigte im Handel wurden in der Tarifrunde im Bezirk München bereits ver.di-Mitglied

    Die Politik hat die Finanzwirtschaft immer weiter dereguliert, statt sie an die Kandare staatlicher Kontrolle zu nehmen. Die Banken konnten daher hochriskante Investmentprodukte auf den Markt bringen. Und als alles zusammenkrachte, mussten allein die deutschen Steuerzahler bislang 500 Milliarden Euro aufbringen, um die angeschlagenen Finanzinstitute zu retten.
    Die Zeche zahlen aber auch hier die Beschäftigten. Bei den Banken und Versicherungen werden immer mehr Bereiche ausgegliedert, um auf diesem Weg die Einkommen zu kürzen.

    Rente reicht nicht mehr

    Der Beitragssatz zur Rentenversicherung müsste in Schritten auf 22 Prozent steigen. Dann könnte die geplante Rentenabsenkung von 50 auf 43 Prozent des Nettoeinkommens gestoppt werden. Sogar die Rente mit 67 könnte rückgängig gemacht werden, und die ungekürzte Rente mit 65 Jahren wäre weiter zu finanzieren. Die Regierenden haben aber den Unternehmern versprochen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 20 Prozent nicht übersteigt. Die Kehrseite: Viele Rentner werden im Alter von ihrer gesetzlichen Rente nicht mehr leben können. Sie sind dann auf Sozialhilfe angewiesen. Das wird auch Arbeitnehmer treffen, die ihr ganzes Leben lang Vollzeit gearbeitet haben. Welch himmelschreiende Ungerechtigkeit.