Städtisches Klinikum München

    Brief an den Oberbürgermeister Dieter Reiter

    Brief an den Oberbürgermeister Dieter Reiter

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    in unserer Funktion als Mitglieder der Betriebsratsgremien der StKM und als engagierte Mitglieder unserer Gewerkschaft ver.di wenden wir uns heute – ausdrücklich auch im Namen der gesamten ver.di-Vertrauensleute – an Sie.

    Wir nehmen mit großer Sorge die zunehmende schwierige Situation in der StKM wahr. Uns ist bewusst, dass sich unser Unternehmen in einer prekären Situation befindet, jedoch erleben wir tagtäglich, dass einerseits die Ängste und Unsicherheiten der Beschäftigten zunehmen und anderseits seitens der Geschäftsführung dem kaum etwas entgegengesetzt wird.

    Hierfür benennen wir nur exemplarisch einige Beispiele:

    Es gibt kein klares, transparentes Konzept, welche personalwirtschaftlichen Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine Abteilung geschlossen wird oder mit einer anderen Abteilung fusionieren soll.

    Aktuelles Beispiel hierfür ist die Abteilung für Neuropsychologie im Krankenhaus Bogenhausen. Obwohl seit Anfang 2014 bekannt ist, dass die Abteilung zum 31.01.2015 geschlossen werden soll, wissen die ca. 90 Beschäftigten immer noch nicht, ob sie noch eine Zukunft in der StKM haben und falls ja, wie sich ihre zukünftigen Arbeitsaufgaben gestalten. Wir Betriebsräte mussten über eine lange Zeit mit Nachdruck Verhandlungen zum Interessenausgleich und Sozialplan einfordern. Jetzt nach vielen Verhandlungen stellt die Geschäftsführung fest, dass sie über den Sozialplan nicht verhandeln kann, da der im BCG-Gutachten für Personalabbau eingestellte Betrag nicht ausreicht und somit erst die Stadt entscheiden muss, ob dieser Betrag aufgestockt werden kann. Nun wird diese Abteilung weitergeführt, ohne zeitliche Perspektive für die Beschäftigten und Patienten/innen. Dies ist – nur nebenbei erwähnt – auch insofern absurd, da die Schließung dieser Abteilung mit dem Sanierungskonzept der StKM nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht, lässt aber schlimmes befürchten, wenn es zu „wirklichen“ Maßnahmen der Sanierung kommt.

    Für die zukünftigen Veränderungen fordern wir ver.di-Betriebsräte: erst muss das Konzept stehen, einschließlich einer konkreten Personalplanung, bevor Verhandlungen zum Interessenausgleich und Sozialplan aufgenommen werden. Diese Verhandlungen sollen dann zielgerichtet und effektiv geführt werden, dazu ist erforderlich, dass die Unterlagen rechtzeitig und nicht – wie zurzeit üblich – sehr kurzfristig, teilweise am Abend vor den Verhandlungen, den Betriebsräten zugeleitet werden. Die Unterlagen müssen vollständig und nachvollziehbar sein.

    Die betroffenen Beschäftigten müssen frühzeitig informiert werden und es müssen ihnen Perspektiven aufgezeigt werden. Die Geschäftsführung sollte für diese Informationsveranstaltungen so gut vorbereitet sein, dass sie auf die konkreten Fragen der Beschäftigten antworten kann. Leider war dies in den letzten Monaten nicht der Fall, so dass die bisherigen Informationsveranstaltungen bei vielen Beschäftigten oft nur Verunsicherung und neue Ängste hinterlassen haben.

    Wichtig für die zukünftigen Veränderungen, die auch mit einem Stellenabbau einhergehen, wäre eine gemeinsame Stellenbörse mit der Landeshauptstadt München und ihren Tochtergesellschaften, damit sich unsere Beschäftigten frühzeitig auf andere Stellen bewerben können. Wünschenswert dazu wären Vereinbarungen, in denen eine vorrangige Berücksichtigung der StKM-Beschäftigten bei der Stellenbesetzung vor anderen, externen Bewerbungen geregelt wird. Unseren Beitrag hierzu leisten wir: im gemeinsamen Dialog mit den unserer Gewerkschaft ver.di angehörigen Personalräten und Betriebsräten der LHM sowie ihrer Tochtergesellschaften haben wir hierzu bereits eine erste Gesprächsgrundlage geschaffen.

    Wir ver.di-Betriebsräte machen die Geschäftsführung seit langem darauf aufmerksam, dass langjährige Beschäftigte, vor allem im ärztlichen und pflegerischen Bereich, der StKM den Rücken kehren, was teilweise zu fatalen Auswirkungen in den Abteilungen führt.

    Grund dafür sind, neben der unsicheren Zukunft, die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen. Obwohl die Betriebsräte vor Ort oft schon lange gemeinsam mit den Beschäftigten auf die „Brennpunktabteilungen“ hinweisen, werden keine Maßnahmen ergriffen. Ergebnis ist immer öfter, dass Betten gesperrt werden müssen und die verbleibenden Mitarbeiter/innen bis an den Rand ihrer Kräfte versuchen, die Abteilung noch am Laufen zu halten. In vielen Abteilungen gibt es keine verlässlichen Dienstpläne mehr, Beschäftigte werden zu jeder Tages- und Nachtzeit angerufen und zum Dienst gebeten, die Pausen entfallen sehr häufig und die gesetzlichen Arbeitszeiten werden oft überschritten.

    Dies hat zur Folge, dass noch mehr Beschäftigte aufgrund von Krankheit ausfallen.

    Leider nehmen wir hier überwiegend war, dass die Geschäftsführung versucht diese Fälle als „nicht repräsentativ“ darzustellen und somit bagatellisiert. Dies ärgert uns außerordentlich, wird der Problematik vor allen Dingen jedoch nicht gerecht.

    Wir benötigten dringend ein Ausfallkonzept wie zum Beispiel einen gut organisierten, häuserübergreifenden Springerpool, evtl. Bereitschaftsdienste oder andere Instrumente, die geeignet sind, die Beschäftigten zu entlasten, wenn der Ausfall überhandnimmt.

    Der aus diesen Arbeitsbedingungen resultierenden Krankheitsquote wird leider nicht mit einem, von uns oft eingeforderten, konsequenten und effektiven Gesundheitsmanagement begegnet, sondern – so unsere Erfahrung – mit weiterem Druck auf diejenigen, die krankheitsbedingt ausfallen. Dieser Druck äußerst sich z.B. in Form von „Personalgesprächen“, Aufforderungen „sich etwas anderes zu suchen“ und einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag.

    Die Einrichtung eines Krisenmanagements und eines StKM-weiten unabhängigen Kriseninterventionsteams wäre für die Beschäftigten zudem eine wertvolle Hilfe.

    Den Betriebsräten liegt eine Reihe von Gefährdungsanzeigen vor, in denen oft detailliert beschrieben wird, dass die Beschäftigten eine Gefährdung der Patienten/innen und auch eine Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit nicht mehr ausschließen können. Presseberichte wie die Vorkommnisse in Kiel und anderen Krankenhäusern verstärken unsere Sorge um die Patienten/innen, die Beschäftigten und den guten Ruf unserer StKM.

    Wir erwarten dringend die Optimierung von Prozessen, es kann nicht angehen, dass z.B. wertvolle Arbeitszeit damit verbracht wird, sich eine passende Dienstkleidung zu organisieren oder Patientenwäsche, die feucht und verschmutzt, ist auszutauschen.
    Dies sind nur zwei von vielen Beispielen, mit denen wir aufzeigen wollen, womit Fachkräfte beschäftigt sind, die eigentlich für die Versorgung der Patienten/innen dringend benötigt werden.

    Es gibt im Unternehmen viele engagierte Mitarbeiter/innen, die sich gerne einbringen würden, deren Fachlichkeit jedoch nicht abgerufen wird, bzw. deren Ideen nicht umgesetzt werden.

    Es gibt viele Arbeitskreise und noch mehr Papiere, auf denen viele gute Dinge stehen, leider fehlt es an der konkreten und verbindlichen Umsetzung.

    Wichtig erscheint uns auch eine regelmäßige, offene und fundierte Information gegenüber der gesamten Belegschaft der StKM, zum jeweiligen Stand der Sanierungsmaßnahmen. Es reicht sicherlich nicht aus, eine „bunte“ Mitarbeiterzeitung im halbjährlichen Rhythmus hier zur Verteilung zu bringen und darin eine weitestgehend „heile Welt“ zu beschreiben. Wir sind gerne bereit, hieran konstruktiv mitzuarbeiten.

    Wir haben viele Gespräche geführt und viele Vorschläge gemacht. Leider haben wir das Gefühl, dass nur wenig gehört und noch weniger umgesetzt wird. Aus diesem Grund haben wir beschlossen uns an Sie zu wenden, in der Hoffnung, dass für die Beschäftigten der StKM, die über lange Jahre unendlich viel geleistet haben und sich immer noch mit viel Energie einbringen, endlich konkrete Perspektiven aufgezeigt werden.

    Gerne laden wir Sie in unsere Betriebsversammlungen und auch in unsere Betriebsratsgremien oder in die Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppen an der StKM ein, um mit Ihnen unsere Anliegen auch persönlich auszutauschen.

    Vor allen Dingen erhoffen wir uns aber mit unserem Schreiben, einen „Ruck“, um die von uns dargelegten Missstände konstruktiv anzupacken.

    Wir freuen uns über Ihre Antwort, die wir dann auch gerne an unsere Mitglieder und die Beschäftigten der StKM weiterleiten möchten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Cäcilie Weis
    Kh Bogenhausen

    Erhard Reinfrank
    Kh Neuperlach

    Klaus Müller
    Kh Harlaching

    Ruth Liebig
    Kh Schwabing

    Dr. Armin Riegg
    Medizet / ZD

    Martin Wolf
    BSD

    Elfriede Hahn
    Zentrale Dienste/ Kh Thalkirchener Str.

    Gabriele Vogler
    Sprecherin der ver.di-Vertrauensleute der StKM

    Norbert Flach
    Stv. Landesleiter ver.di Bayern und Tarifverhandlungsführer

    Christian Reischl
    ver.di München – Betreuungssekretär für die StKM

    Dominik Schirmer
    Landesfachbereichsleiter ver.di Bayern - Aufsichtsrat der StKM