Betriebsgruppe Sozialreferat

    Sparmaßnahmen gefährden den Kinderschutz und die sozialen Leistungen

    Stellungnahme Juli 2021

    Sparmaßnahmen gefährden den Kinderschutz und die sozialen Leistungen

    Kundgebung "Superreiche zur Kasse", 17.07.2021 - Protest der Beschäftigten der LHM verdi BG Sozialreferat Kein Spardiktat auf dem Rücken der Beschäftigten  – Kundgebung "Superreiche zur Kasse", 17.07.2021 - Protest der Beschäftigten der LHM

    Durch die coronabedingten Sparmaßnahmen werden im Sozialreferat München seit Monaten so gut wie keine personellen Nachbesetzungen mehr vorgenommen. Allein im Kinderschutzbereich der Bezirkssozialarbeit (BSA 0-59 i) sind derzeit 30 Vollzeitstellen nicht besetzt, Tendenz weiter steigend. Gleiches gilt für die Vermittlungsstelle für Hilfen zur Erziehung (VMS). Freie BSA Leitungsstellen werden ebenfalls nicht nachbesetzt, sondern aus den Teams heraus kommissarisch besetzt oder von Leitungskolleg*innen vertreten. Dies führt zu einer weiteren Schwächung der BSA Fachkräfte, die dies kompensieren müssen. Im September 2020 hat die Stadtratsmehrheit nach deutlichen Hinweisen von ver.di und der Personalvertretungen klar entschieden, dass sog. bürgernahe Dienstleistungen nicht vom Nachbesetzungsstopp betroffen sein sollen ii. Dies ist de fakto aber so: Aktuell gibt es kein Ausschreibungsverfahren für die „Kinderschutz BSA“ in den Sozialbürgerhäusern (SBH) und die BSA im Amt für Wohnen und Migration. Hinzu kommt der personelle Spardruck auch auf alle anderen Fachlichkeiten im Sozialreferat: zum Beispiel bei den Fachsteuerungen oder im Zuschusswesen iii. Bis das Sparziel von mehreren Millionen Euro erreicht ist iv, wird dieser Zustand anhalten, es sei denn die Politik steuert noch um. Die Bezirkssozialarbeit hat „auf dem Papier“ einen Besetzungsschlüssel von knapp 85% v.
    Wir hören dazu immer, dies sei im Verhältnis zu anderen Fachlichkeiten oder Referaten eine gute Besetzungsquote. Was hier stets unerwähnt bleibt vi:
    Durch den hohen Frauenanteil in der Sozialen Arbeit gibt es im Sozialreferat und der Bezirkssozialarbeit mehr Kolleg*innen im Mutterschutz und anschließender Elternzeit. Kolleginnen, die schwanger sind, dürfen seit Beginn der Pandemie, zum Schutz des ungeborenen Kindes, die Dienststelle nicht mehr betreten. Viele Aufgaben müssen, ohne Entlastung, durch die Kolleg*innen an den Dienststellen aufgefangen werden. Ab der Elternzeit zeigt sich die strukturelle Diskriminierung dieses Berufsstandes aktuell noch deutlicher: es werden derzeit keine Vertretungsstellen eingerichtet. Diese nicht nachbesetzten Stellen bzw. nicht voll einsatzfähigen Beschäftigten werden dem Personalschlüssel von 85% nicht abgezogen.
    So verfälscht sich die Statistik immer weiter. In Wahrheit hat die Bezirkssozialarbeit eine Besetzungsquote von unter 70%.

    Die verbleibenden Kolleg*innen in den Teams schultern einen personellen Weggang nach dem anderen. Die ständig steigenden Erwartungen an die Kinder- und Jugendhilfe, den Kinder- und Erwachsenenschutz, die Ausbildungstätigkeiten für die Studierenden und die Dokumentation Sozialer Arbeit ist aus unserer Sicht nicht ausreichend im Personalschlüssel abgebildet. Die BSA arbeitet seit Jahren in einer massiven Unterbesetzung und Überlastung und wird jetzt noch mit dem Nachbesetzungsstopp bestraft. Hinzu kommt: Seit Anfang Juli setzen die BSA Kolleg*innen in den Sozialbürgerhäusern das vom Stadtrat geforderte 2-Dienste-Modell um. Ein Kraftakt in diesen Zeiten: Der Wechsel der Kolleg*innen von der „Kinderschutz-BSA“ zum Dienst der „BSA für ältere Menschen“ (BSA 60plus) schwächt derzeit die Kinderschutz-BSA, die neuen Teams müssen sich erst aufbauen.
    Es gibt nur folgenden Ausweg, um die wichtige Arbeit der BSA und VMS sowie aller anderer Dienste des kommunalen Sozialdienstes und der Sozialverwaltung zu stärken:

    ➔ Die Einsparsumme vom Sozialreferat muss massiv gesenkt werden!
    ➔ Sofortige Ausschreibungen und Besetzungen für alle Bereiche!

    Die Beschäftigten im Sozialreferat haben bereits ein ganzes Jahr lang ihren Teil zur Einsparung beigetragen. Leider oft mit Folgen für die Qualität der Arbeit und die persönliche Gesundheit:

    Die Kolleg*innen aus der BSA und dem Unterstützungsdienst (UD) berichten von Priorisierungen
    in Gefährdungsfällen ähnlich der medizinischen Triage, da kaum mehr Möglichkeiten
    bestehen, alle Klient*innen zeitnah zu sprechen und Hilfen einzuleiten.
    Aber nicht nur die Qualität der Arbeit leidet, auch die eigene Gesundheit ist in Gefahr!
    Daher appellieren wir an alle Kolleg*innen: Achtet auf Euch und seid für die Klient*innen
    natürlich so gut wie möglich weiter da. Setzt bei Überlastung aber auch die Triage um,
    meldet die Überlastung mittels Entlastungsanzeige vii an die Vorgesetzten und an eure örtliche
    Personalvertretung“ so Philipp Heinze, Vorsitzender ver.di Sprecher im Sozialreferat.

    Wir zeigen uns solidarisch mit allen Beschäftigten: den Kolleg*innen der Sozialen Arbeit
    im Sozialreferat, unserer Sozialverwaltung wie auch unseren Kolleg*innen im Innendienst
    der Verwaltung. Sie tun ihr Möglichstes dafür, die Münchner Stadtgesellschaft gut zu versorgen,
    stoßen aber nun ganz klar an ihre Leistungs- und Belastungsgrenzen.

    Die ver.di Sprecher*innen im Sozialreferat

    Die komplette Stellungnahme mit weiteren Kommentaren unserer Kolleg*innen können Sie hier lesen.

     

    Fußnoten i- vii:

    iDie „Kinderschutz-BSA“ auch „BSA 0-59“ genannt, arbeitet ganzheitlich je nach
    Bedarfslage für die Menschen von 0-59 Jahren. Sie berät und betreut neben Familien
    auch Haushalte ohne Kinder.
    iihttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6248424
    iiiEinsparungen in anderen Fachlichkeiten haben stets auch eine Auswirkung auf die BSA
    und
    die Leistungen der Bürger*innen, da diese Stellen u. a. wichtige „Hintergrundarbeit“
    leisten (Bsp.
    Fachsteuerung, Zuschuss) oder konkrete Hilfe anbieten (Bsp. Schulsozialarbeit).
    ivhttps://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-coronakrise-haushalt-finanzloch-
    1.5334562
    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-haushalt-rathaus-corona-
    1.5347047
    vhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/6222026.pdf
    viDer tatsächliche Personalbedarf der BSA kann nur mit Hilfe einer Personalbemessung
    erhoben werden. Diese Personalbemessung hat zum ersten mal in der Geschichte der
    BSA München - nach langen Forderungen u. a. des Referatspersonalrates und der
    ver.di Betriebsgruppe - 2020 gestartet. Erste Ergebnisse werden für 2023 erwartet.
    Quelle:
    https://muenchen.verdi.de/branchen/gemeinden/sozialreferat/++co++515a7b56-fa56-
    11e9-b397-001a4a160100
    viiEin Muster einer Entlastungsanzeige ist bei „Wilma“ auf der Seite vom
    Referatspersonalrat eingestellt.