Betriebsgruppe Sozialreferat

    Anker-Dependancen: München bezieht klar Stellung!

    Zu den Entwicklungen rund um die Anker-Dependance Funkkaserne

    Stellungnahme ver.di Sprecher*innen Sozialreferat 3.4.2019

    Anker-Dependancen - München bezieht klar Stellung:
    Für die Rechte von Geflüchteten und für eine bessere Ressourcenausstattung der sozialen Dienste

    Ankerzentren sind menschenunwürdig und gehören aufgelöst, der Kinderschutz muss umfassend ausgeübt werden. OB Dieter Reiter und weitere Münchner Politiker*innen setzen sich auf Landes- und Bundesebene aktiv für die Abschaffung dieser sog. Ankerzentren ein.[i]

    Sichtbar wurden die unsäglichen Umstände in der Funkkaserne durch die konsequente Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und durch die Innere Mission München als zuständiger Träger der Asylsozialberatung. Auch wir als ver.di Betriebsgruppensprecher*innen haben Stellung bezogen.[ii]

    Aufgegriffen wurden die Appelle von den Stadtratsfraktionen der Grünen zusammen mit der Partei Die Linke und der SPD. Im Ergebnis wurde das Sozialreferat im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA vom 26.03.2019) um Berichterstattung gebeten.[iii]

    Unsere Kolleg*innen im Sozialreferat haben innerhalb einer Woche, aktiv unterstützt durch die Referatsleitung, eine umfassende Stellungnahme mit ersten Maßnahmenvorschläge ausgearbeitet.[iv] In dieser findet sich Ihre engagierte Arbeit wieder, die auf allen Ebenen seit 2015 geleistet wurde. An dieser Stelle ziehen wir „unseren Hut“ vor Ihnen!

    Wir begrüßen die Haltung der LHM und ihren Appell an Bund, Land und Regierung von Oberbayern, Ankereinrichtungen abzuschaffen. Neben unserem Appell u.a. Ankerzentren aufzulösen, wird in der Stellungnahme des Sozialreferates eine unserer weiteren Forderungen aufgegriffen: Eine klare Haltung zum uneingeschränkten Jugendhilfezugang für begleitete minderjährige Geflüchtete.
    An dieser Stelle benötigen unsere Kolleg*innen jetzt klare Dienstanweisungen und die Ausweitung der Regelangebote, um diesen Rechtsanspruch umsetzen zu können.

    Für die BSA erhoffen wir uns eine personelle Stabilisierung durch den am 27.3.2019 gestellten Antrag der Grünen, die BSA Pool-Frequenz zu erhöhen.[v] Ein Ergebnis unserer Gespräche der letzten Wochen. Wir setzen auf eine fraktionsübergreifende Unterstützung!

    Unsere Haltung – unsere Forderungen – weiterhin:

    •    Wir brauchen eine gesetzliche Fallzahlbegrenzung für die BSA/VMS[vi]

    •    Eine Stellenbemessung, um die notwendigen Personalressourcen zu ermitteln und die dringend notwendige Entlastung zu erhalten

    •    Gute Arbeitsbedingungen für Verwaltung und Sozialpädagogik

    •    Kinderschutz früher denken: Präventionsmaßnahmen wie z.B. die Bekämpfung von Kinderarmut und niederschwellige Angebote der Kinder- und Jugendhilfe stärken

    •    Unsere Solidarität gilt allen Geflüchteten in allen bayrischen „Ankerzentren“. Wir fordern eine sofortige und umfassende Reduzierung der Aufenthaltsdauer in den sog. Ankerzentren.[vii]

    Für all das brauchen wir auch Sie liebe Kolleg*innen! Die letzten Wochen haben gezeigt:
    Gemeinsam ist Veränderung möglich. Seien wir mutig! Wir unterstützen Sie dabei.

     

    Die Sprecher*innen der ver.di Betriebsgruppe Sozialreferat München



    [i] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/funkkaserne-die-regierung-muss-hier-sofort-einschreiten-1.4383916
    [ii] https://muenchen.verdi.de/branchen/gemeinden/sozialreferat/++co++fbd429dc-2de8-11e9-91f7-52540066e5a9
    [iii] Der CSU Antrag disqualifiziert sich für uns aufgrund seines Bekenntnisses man „unterstützt das Konzept der Ankerzentren“.
    [iv] http://www.ris-muenchen.de/RII/index.jsp?page=RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=5393143
    [v] http://www.ris-muenchen.de/RII/index.jsp?page=RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=5410593
    [vi] https://muenchen.verdi.de/branchen/gemeinden/sozialreferat/++co++7b8d36d0-bd89-11e8-9268-525400f67940
    [vii] https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/ankunfts-und-rueckfuehrungseinrichtungen.html