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    Neue Arbeitsverträge! Unterschrift ja oder nein?

    Wach- und Sicherheitsdienste

    Neue Arbeitsverträge! Unterschrift ja oder nein?

    An alle ver.di-Mitglieder bei der ias health & safety GmbH

    Einige haben schon die neuen Arbeits-verträge erhalten. Und sicherlich fragen Sie sich, ob Sie diesen unterschreiben oder nicht.

    Hierzu möchten wir einige wichtige Informationen geben, um Ihnen eine bessere Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen. Nachdem einige Verträge von uns überprüft wurden, möchten wir auf ein paar wesentliche Punkte hinweisen: Ausschluß des Günstigkeitsprinzips!

    An mehreren Stellen im neuen Arbeitsvertrag soll das Günstigkeitsprinzip ausgeschlossen werden! Dieses Prinzip ist im Arbeitsrecht eine von der Rechtsprechung entwickelte Regel, die dann zur Anwendung kommt, wenn Normen verschiedener, inhaltlich unterschiedlicher Rechtsquellen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. In solchen Fällen gilt dann immer die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung. Dies soll nach Willen der Geschäftsleitung zukünftig nicht mehr so sein.

    Verpflichtung zur Nutzung des privaten Fahrzeugs
    Mit Vertragsunterzeichnung verpflichten Sie sich hierzu, wenn der Arbeitgeber Ihnen kein Firmenfahrzeug zur Verfügung stellt. Hieraus können einige Probleme entstehen, wie z.B., wenn das private Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, ein Unfall passiert und ähnliches. Es ist aber möglicherweise auch ein versicherungs-technisches Problem mit ihrer KFZ-Versicherung. Darüber hinaus sind die 0,30 Cent pro gefahrenen Kilometer kein vollwertiger Ersatz für die tatsächlichen Aufwendungen. Diese liegen i.d.R. höher.

    Zustimmung zur Verwendung von Qualifikationsprofilen, etc.
    Damit haben Sie keinen Einfluss mehr darauf, was tatsächlich mit Ihren höchstpersönlichen Daten passiert. Damit wird das Datenschutzgesetz faktisch außer Kraft gesetzt.

    Verschwiegenheitsverpflichtung über arbeitsvertragliche Inhalte
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das rechtswidrig. Selbstverständlich dürfen Sie, wenn Sie es wollen, über ihre arbeitsvertraglichen Regelungen und Ihr Gehalt reden. Wieso soll eine rechtswidrige Regelung Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages werden?

    Zusatzvertrag – Krankengeldzuschuss
    Der Krankengeldzuschuss ab der 7. Woche wird in einem Zusatzvertrag geregelt. Allerdings nur für den Zeitraum, der nach dem Tarifvertrag TÜV SÜD derzeit vorgesehen ist (z.B. bis zur 29. Woche). Im Gegensatz zu dem Tarifvertrag TÜV SÜD wird eine Ausdehnung des Zeitraumes bis zur maximal 52. Woche ausgeschlossen. Nach unserem Verständnis nicht nur eine klare Verschlechterung, sondern vor allem wurde die mündlichen Zusage der Geschäftsleitung auf der Betriebsver-sammlung in Karlsruhe zur Übernahme der Regelung nicht eingehalten.

    Rückzahlungsverpflichtung der jährlichen Zuwendung nach Tarifvertrag ETV
    Entsprechend den Regeln des ETV kann die jährliche Zuwendung unter bestimmten Bedingungen wieder zurückgefordert werden. In der Betriebsversammlung in Karlsruhe hat die Geschäftsführung mündlich zugesagt, dass im ersten Jahr hiervon nicht Gebrauch gemacht wird. Wieso wurde das nicht vertraglich fixiert? In den uns vorliegenden Verträgen ist dies nicht enthalten. Nur was schriftlich festgehalten wird, kann auch tatsächlich im Streitfall eingefordert werden!

    Wie geht es weiter?
    Wir wollen gute Tarifverträge zwischen ver.di und der ias health & safety GmbH. Daran arbeiten wir. Deshalb werden wir eine Umfrage starten, um Ihre Interessen zu erfahren. Das Ergebnis der Umfrage wird für uns der Gradmesser, ob wir diesen Weg gemeinsam gehen. Die Umfrage wird in den nächsten Tagen gestartet.

    Beratung!
    Lassen Sie sich durch unsere Kollegen und Rechtsabteilungen vor Ort umfassend und kostenlos beraten.

    Ihre Gewerkschaft ver.di