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    ver.di Senioren bei der Demonstration am 17.09.2016 „Stopp CETA …

    ver.di Senioren bei der Demonstration am 17.09.2016 „Stopp CETA und TTIP“

    SeniorInnen bei der Kundgebung gegen das Freihandelsabkommen CETA ver.di München Stopp TTIP, TISA, CETA! Rund 25.000 Menschen demonstrierten in München gegen die Freihandelsabkommen.

    Trotz strömenden Dauerregen kamen 25.000 Demonstranten zur Demo am Odeonsplatz. Im Bild oben unsere aktiven ver.di Senioren die an der Demonstration teilnahmen. Bundesweit gingen 320.000 Menschen gegen CETA auf die Straße. Zwei Tage später hat sich der Parteikonvent der SPD mehrheitlich für CETA ausgesprochen. Hintergrund war wohl, dass das Abstimmungsverhalten der Delegierten auch als Zustimmung für die Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel zur Bundestagswahl 2017 gewertet wurde. Leider hat sich Gabriel durchgesetzt, obwohl große Teile seiner eigenen Basis gegen das Abkommen sind. Damit war eine Chance vertan den Vertrag in der jetzigen Form zu verhindern. So war der Weg frei am 22./23.09.2016 beim Treffen der 28 EU Handelsminister in Bratislava eine formelle Zustimmung zu geben, da die CDU sowieso für das Abkommen steht. Weitere rechtliche Klarstellungen wie von Gabriel im Ratifizierungsprozess angekündigt erscheinen nach der Unterzeichnung unwahrscheinlich, der Vertrag ist endverhandelt.

    Am 17.Oktober 2016 soll der Vertrag endgültig unterzeichnet werden. Es gibt jedoch keinen Grund den Kopf hängen zu lassen und nicht mehr gegen das Abkommen zu kämpfen. Am 13. Oktober 2016 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag zur Verfassungsklage gegen CETA, ob die Anwendbarkeit des CETA-Vertrages bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Prüfung gestoppt wird. Zudem gibt es in Bayern ein Volksbegehren gegen CETA, um das Abkommen im Bundesrat zu stoppen.