Am 1. Mai nahmen die Mitglieder des SeniorInnen-Ausschusses und des Arbeitskreises „Heinz Huber“, des ver.di-Bezirks München am Demonstrationszug vom DGB-Haus zum Marienplatz teil. Wir, die ver.di-SeniorInnen hatten uns das „Transatlantische
Freihandelsabkommen“ (TTIP) zum Thema gemacht. Wir hatten dafür als bildwirksames Motiv für Plakate und Transparente „Die Tsunamiwelle“ in der Fassung des berühmten Bildes „die Welle“ des japanischen Holzschnittmeisters Hokusai gewählt. Dem Kollegen Girgl Frieser ist es gelungen die Plakate von einem hervorragenden Karikaturisten zeichnen zu lassen. Neben den Darstellungen je einer Welle aus amerikanischen Gen-Maiskolben und amerikanischen Chlor-Hendln entstand ein großes Plakat auf dem die TTIP-Tsunamiwelle unserer Statue der Justitia hinwegschwemmt.
Aktuell wird ja hinter verschlossenen Türen über das TTIP verhandelt! Unser Hauptkritikpunkt am TTIP ist das Investitionsabkommen mit Schiedsgerichten, die von unserer rechtmäßigen staatlichen und demokratisch begründeten Gerichtsbarkeit unabhängig sein sollen. Da könnten dann auf der Grundlage von Staatsverträgen Großindustrie-Lobbies Staaten zu Schadenersatz verklagen. Damit könnten soziale und ökologische Errungenschaften wie der Mindestlohn, der Atomausstieg oder die Durchsetzung von mehr Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutzrechten zum Investitionshindernis deklariert werden.
Wir akzeptieren somit nicht, dass über neuen Gesetzen unserer europäischen Staaten das Damoklesschwert der Klage von Unternehmen hängt, die in ihren Gewinnerwartungen enttäuscht sind. Es darf kein Sonderrecht für Großkonzerne geben, auch für sie müssen die Regeln unseres Rechtsstaates gelten!
Deshalb haben wir auch mit unserem SeniorInnen-Stand am Marienplatz auf die Gefahren des TTIP hingewiesen und dort eifrig Unterschriften dagegen gesammelt.
Bernd Kaiser