München & Region

    Offener Brief an Münchner Bundestagsabgeordnete: Demokratie und …

    Offener Brief an Münchner Bundestagsabgeordnete: Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

    derappell.de derappell.de Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

    Ver.di München unterstützt den Aufruf gegen die Verankerung eines 100-Milliarden-Euro-Extra-Rüstungsbudgets im Grundgesetz und fordert zur Unterzeichnung des Appells auf https://derappell.de/.

    Außerdem wartet Ver.di München gespannt auf die Antworten auf einen auch vom Münchner Ver.di-Vorsitzenden unterzeichneten Offenen Brief an die Münchner Bundestagsabgeordneten [Link zum beigefügten Brief, der auf der ver.di- München-Internetseite hinterlegt werden sollte]. Wir wollen wissen, wie sich die Münchner Abgeordneten zu dem "Sondervermögen Bundeswehr" stellen: Schließlich soll hier in der Verfassung festgelegt werden, dass die 100 Mrd. Euro ausschließlich für Aufrüstung ausgegeben werden dürfen - und zwar völlig unabhängig davon, wie sich die Sicherheitslage entwickelt. Dabei würde die Riesensumme dringend benötigt für Soziales, Bildung, Gesundheit, zur Eindämmung des Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energien - und damit langfristig auch zur Entschärfung der Konflikte um Ressourcen.

     

    Offener Brief an Münchner Bundestagsabgeordnete:

    Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

     

    Sehr geehrte Abgeordnete,

    in Kürze soll der Deutsche Bundestag über die Verankerung eines sogenannten „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz entscheiden. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und bitten Sie, der Verankerung dieses Sonderbudgets im Grundgesetz entgegenzutreten.

    Die Aufgabe des Grundgesetzes ist es, die demokratischen Grundrechte und den Sozialstaat zu sichern. Eine Regelung einzelner staatlicher Ausgabeposten im Grundgesetz würde die Verfassung entwerten. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben gehört in den Haushalt, nicht in ein Sondervermögen. Sondervermögen vernebeln nur die Haushaltsklarheit.

    Der Wehretat hat sich am Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und damit an der Gefährdungslage zu orientieren. Das geplante Sonderbudget mit Verfassungsrang (!) würde nur die Rüstungsspirale beschleunigen. Selbst im Fall der Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und eines Friedensschlusses dürften die 100 Mrd. Euro ja ausschließlich für Rüstung verwendet werden. Dies widerspricht dem Geist des Grundgesetztes:

    Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, […] sind verfassungswidrig. (Art 26 GG)

    Eine von der Entwicklung der Bedrohungslage unabhängige massive Aufrüstung ist offensichtlich geeignet, das friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden. So etwas darf keinesfalls als Staatsziel ins Grundgesetz!

    Eine so tiefgreifende Entscheidung nun eilig durch den Bundestag zu bringen, verhindert eine fundierte Meinungsbildung in Bevölkerung und Parlament. Diese Eile ist auch nicht erforderlich, da das Budget gar nicht umgehend sinnvoll ausgegeben werden könnte.

    Wir lehnen das Sondervermögen Bundeswehr aber nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ab: Die Summe von 100 Mrd. Euro entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien. Damit nicht genug: Zukünftig sollen dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben werden. Diese gewaltigen Summen sollten besser eingesetzt werden: für Soziales, Bildung, Gesundheit, zur Eindämmung des Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energien - und damit langfristig auch zur Entschärfung der Konflikte um Ressourcen und zur Verminderung der Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten. Auch zivile sicherheitspolitische Maßnahmen und nicht militärische Konfliktlösungsstrategien müssen finanziell mehr unterstützt werden, um eine nachhaltige Friedenspolitik zu entwickeln. 

    Die Bundeswehr ist nicht unterfinanziert, der Wehretat Deutschlands ist der höchste der EU und bereits in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Wehretat der NATO (alleine USA 778 Milliarden Dollar) ist um ein vielfaches höher als der Russlands (61,7 Milliarden Dollar). Wir glauben nicht, dass weitere 100 Mrd. Euro künftig Kriege verhindern werden.

    Wir bitten Sie dringend: 

    Stimmen Sie der Verankerung eines „Sondervermögens“ zur Aufrüstung im Grundgesetz keinesfalls zu, 

    setzen Sie sich in Ihrer Fraktion für die Aufhebung des Fraktionszwanges ein, damit die Abgeordneten bei dieser Richtungsentscheidung ihrem Gewissen folgen können, verlangen Sie namentliche Abstimmung,

    unterstützen Sie gemeinsam mit uns den Appell (derappell.de)

    Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

    Mit freundlichen Grüßen 

     

    Harald Pürzel, Vorsitzender ver.di München

    Karin Majewski, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband Oberbayern

    Johannes König, Musiker und Erstunterzeichner #DerAppell

    Martin Pilgram, pax christi Diözesanverband München & Freising

    Konstantin Wecker, Musiker und Erstunterzeichner #DerAppell

    Dr. med. Christa Scholtissek, Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte 

    Katharina Horn, Umweltaktivistin

    Wolfgang Stöger, Humanistische Union Bayern

    Agnes Kottmann, Gewerkschaftssekretärin ver.di (Kultur und Selbständige)

    Dr. Kerem Schamberger, medico international

    Prof. Dr. Klaus Weber, Hochschule für angewandte Wissenschaften München

    Lisa Poettinger, Klimaaktivistin

    Karlheinz Brunner, Vorsitzender Kolpingwerk Diözesanverband München und Freising

    Fanny Sommerfeld, stv. Vorsitzende Fachschaft Evangelische Theologie LMU München

    Dr. med. Ingrid Pfanzelt, Vorsitzende der IPPNW – Regionalgruppe München

    Adelheid Schulte-Bocholt, Gesundheitsladen München e.V.

    RA Mathes Breuer, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

    Diakon Michael Wagner, Diözesanpräses Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband München und Freising

    Prof. Dr. Basilios Mylonas, Katholische Stiftungshochschule München

    Siri Schultze, Geschäftsführerin GEW München

    Dr. Stephan Dünnwald, Migrationsforscher

     

    Unterzeichnende Organisationen:

    Grüne Jugend München, vertreten durch Susanne Mesan und Magdalena Flury (Sprecherinnen)

    Jusos München, vertreten durch Benedict Lang (Vorsitzender)

    DIE LINKE. München, vertreten durch Marina Dietweger (Vorsitzende)