Erklärung zum 1. Mai

Geld ist da, für einen gut aufgestellten Öffentlichen Dienst

28.04.2023

Das Münchner Bündnis „Superreiche zur Kasse“ fordert anlässlich des Tags der Arbeit, dass endlich die Superreichen zur Kasse gebeten werden, damit alle in dieser Stadt gut leben können. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine Abgabe auf das Vermögen der Superreichen.

Ein finanziell gut ausgestatteter Öffentlicher Dienst, mit Preisen und Gebühren, die sich alle leisten können und guten Arbeitsbedingungen kostet Geld. Es ist an dieser Stelle gut investiert. Dass dafür kein Geld da ist, dem widersprechen wir. Wir leben in einer reichen Gesellschaft, das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt.

Unsere Demokratie, eine solidarische Gesellschaft, aber auch die Wirtschaft brauchen einen gut funktionierenden Öffentlichen Dienst. Die Kitas und Schulen, die soziale Arbeit, die Pflege, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhäuser, die Feuerwehr, die Bauhöfe, die Verwaltung mit ihren Planungs- und Prüfbehörden, und alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes sind systemrelevant. Er organisiert existentiell wichtige Dienstleistungen für die Menschen in dieser Stadt.

Deshalb muss er auch mit den Mitteln ausgestattet werden, mit denen er seine Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gut erfüllen kann. Dies gilt insbesondere für die aktuellen Herausforderungen. Wer mehr Klimaschutz will, muss zum Beispiel den ÖPNV ausbauen. Alle Menschen müssen diese Dienstleistungen nutzen können. Niemand darf ausgeschlossen werden, weil er oder sie es sich nicht leisten kann.

Nur Reiche können sich einen schlanken und armen Staat leisten. Sie können eine Tagesmutter und Privatschulen für ihre Kinder bezahlen und einen Steuerberater engagieren. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sind besonders auf staatliche Leistungen angewiesen. Diese Leistungen können in ausreichendem Umfang und guter Qualität nur von gut bezahlten und motivierten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erbracht werden. Diese Beschäftigten müssen sich diese Stadt auch selbst leisten können.


Organisationen im Münchner Bündnis „Superreiche zur Kasse“:

• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
• Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Arbeiterwohlfahrt (AWO)
• Der Paritätische in Bayern, Bezirksverband Oberbayern
• Sozialverband VdK München
• Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB)
• Katholische Betriebsseelsorge
• Katholisches Jugendsozialwerk München e.V.
• Kirchlicher Dienst der Arbeitswelt (kda)
• Verein für Sozialarbeit
• Bellevue di Monaco
• Mieterverein München
• Attac München
• SPD München
• Die Linke München
• Bündnis 90 / Die Grünen München
• Jusos München


Weitere Informationen:
Heinrich Birner, Geschäftsführer ver.di München & Region
Tel. 0170 / 574 90 02