München & Region

Offener Brief an Münchner Bundestagsabgeordnete: Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Ver.di München unterstützt den Aufruf gegen die Verankerung eines 100-Milliarden-Euro-Extra-Rüstungsbudgets im Grundgesetz und fordert zur Unterzeichnung des Appells auf https://derappell.de/. Außerdem wartet Ver.di München gespannt auf die Antworten auf einen auch vom Münchner Ver.di-Vorsitzenden unterzeichneten Offenen Brief an die Münchner Bundestagsabgeordneten [Link zum beigefügten Brief, der auf der ver.di- München-Internetseite hinterlegt werden sollte]. Wir wollen wissen, wie sich die Münchner Abgeordneten zu dem "Sondervermögen Bundeswehr" stellen: Schließlich soll hier in der Verfassung festgelegt werden, dass die 100 Mrd. Euro ausschließlich für Aufrüstung ausgegeben werden dürfen - und zwar völlig unabhängig davon, wie sich die Sicherheitslage entwickelt. Dabei würde die Riesensumme dringend benötigt für Soziales, Bildung, Gesundheit, zur Eindämmung des Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energien - und damit langfristig auch zur Entschärfung der Konflikte um Ressourcen.

Bündnis „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“ gegründet

In München haben sich zahlreiche Organisationen und Parteien zu einem Bündnis „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“ zusammengeschlossen. Alle miteinander vereint die Sorge, dass nach der Bundestagswahl die sog. „kleinen Leute“, also Arbeitnehmer, Solo-Selbständige und auf soziale Unterstützung angewiesene Menschen zur Finanzierung der Krisenlasten herangezogen werden. Immerhin geht es um 240 Mrd. € Nettoneuverschuldung allein des Bundes, für die ja irgendwer aufkommen muss.

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