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    Fronten am HELIOS Amper-Klinikum Dachau verhärten sich: Streik …

    Fronten am HELIOS Amper-Klinikum Dachau verhärten sich: Streik ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

    05.12.2017
    Warnstreik am Helios Amperklinikum Dachau Martin Tobies 188 Seiten juristische Argumentation eines Frankfurter Anwalts - gegen 97% streikbereite Beschäftigte.

    Das Arbeitsgericht München hat einem Antrag der HELIOS Amper Kliniken AG auf einstweilige Verfügung kurzfristig stattgegeben. Die Gewerkschaft ver.di sagte daraufhin ihren für den 6. bis 8. November geplanten Arbeitskampf ab. „Mit ihrem Vorgehen haben sich die Arbeitgeber keinen Gefallen getan“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Robert Hinke. „Es geht nicht um Paragrafen, es geht um Menschen. Menschen, die gepflegt werden, und Menschen, die diese Pflege unter immer schlechteren Bedingungen tagtäglich leisten. 97% haben für Streikmaßnahmen gestimmt! Ein klares Signal, welches mit juristischen Formeln nicht ignoriert werden kann. Die übrigen drei Prozent dürften nunmehr auch überzeugt sein, dass es so nicht weitergehen kann.“ Die Gewerkschaft ver.di erklärte bereits, sich nicht durch „juristische Winkelzüge“ von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen abhalten zu lassen.

    „HELIOS arbeitet mit allen unlauteren Mitteln“, so auch der Münchner Betreuungssekretär Christian Reischl. „Nach der Strategie des Aussitzens folgt nunmehr, in letzter Sekunde, eine einstweilige Verfügung über einen Frankfurter Anwalt.“ Auf gut vorbereiteten 188 Seiten hat man eine Phalanx an allerlei juristischen Argumenten aufgeboten, um die Richter dazu zu bewegen, den Arbeitskampf vorerst zu verbieten. Anstatt gemeinsam mit uns nach Lösungen zur Entlastung des Personals zu suchen, wird nach juristischen Mitteln gegriffen. „Es brodelt auf den Stationen“, erläutert Reischl. Aus seiner Sicht geht „der Kampf um Entlastung“ jetzt „erst richtig los.“

    Die Gewerkschaft ver.di wird sich kurzfristig mit ihrer Tarifkommission und den Streikdelegierten treffen um die nächsten Schritte zu beraten. Als positiv wertet ver.di, dass sich das Arbeitsgericht nicht dem eigentlichen Anliegen der Arbeitgeberseite angeschlossen hat, die vorgelegte Notdienstvereinbarung als Eingriff in die unternehmerische Freiheit zu werten. Ob die gewerkschaftlichen Forderungen mit bestehenden tariflichen Regelungen kollidieren lässt sich nach Auffassung von ver.di klären und problemlos lösen. Das schriftliche Urteil steht noch aus. „Es darf als sicher gelten“, so Hinke, „der Arbeitskampf ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Wir lassen aus durch juristische Kniffe nicht aushebeln.“

    Pressekontakt

    Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter, 0171-6809933, robert.hinke@verdi.de Christian Reischl, Gewerkschaftssekretär, 0170-5749023 christian.reischl@verdi.de