Klinikum der Universität München

    Angriff auf die VBL/ZVK

    Angriff auf die VBL/ZVK

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

    Alle Folien des Vortrags können rechts heruntergeladen werden.

    • Was ist die Zusatzversorgung?

      • Ist eine ergänzende Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente und privater Vorsorge („Betriebsrente“) für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
      • Die größte Träger der Zusatzversorgung ist die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
      • Daneben gibt es noch 17 kommunale Versorgungseinrichtungen
      • sowie vier Versorgungskassen der Evangelischen Kirche und eine für die Katholische Kirche
      • Darüberhinaus gibt es zwei Einrichtungen für Arbeitnehmer der Sparkassen
      • Im Tarifgebiet Ost wurde die Zusatzversorgung erst 1997 eingeführt (ähnliches in der DDR)

      Liste der Zusatzversorgungskassen

      Bund und Länder

      • Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

      Kommunale Zusatzversorgungskassen

      • Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg
      • Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
      • Zusatzversorgungskasse beim Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg
      • Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt
      • Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main
      • Kommunale Versorgungskassen Kurhessen-Waldeck (KVK) in Kassel
      • Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Wiesbaden
      • Kommunale Zusatzversorgungskasse beim kommunalen Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern
      • Zusatzversorgungskasse der Stadt Emden
      • Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover
      • Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln
      • Rheinische Versorgungskassen - Zusatzversorgung - mit Sitz in Köln
      • Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe in Münster
      • Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes - Abteilung Zusatzversorgungskasse -
      • Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen
      • Kommunaler Versorgungsverband Sachsen-Anhalt - Zusatzversorgungskasse -
      • Zusatzversorgungskasse beim Kommunalen Versorgungsverband Thüringen

      Kirchliche Zusatzversorgungskassen

      • Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
      • Zusatzversorgungskasse der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers
      • Evangelische Zusatzversorgungskasse
      • Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden
      • Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands Sparkasseneinrichtungen

      Sparkasseneinrichtungen

      • Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen
      • Zusatzversorgungskasse der Landesbank Baden-Württemberg

      Was ist die Zusatzversorgung?

      • Angesichts einer wachsenden Zahl an Angestellten und überschneidender Tätigkeitsfelder mit den Beamten gab es seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts die Alterssicherung der beiden Beschäftigungsgruppen anzugleichen
      • Die Aufgabe der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst war es folglich, die gesetzliche Renten anzuheben und ein vergleichbares Niveau mit den Beamtenpensionen zu gewährleisten.
      • Die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes beruht auf keinem Gesetz, sondern Tarifrecht.
      • Beschäftigte im Geltungsbereich des TVöD, des TV-L, des TVAöD und anderer Tarifregelungen des ÖD haben Anspruch auf eine Zusatzversorgung.
      • Die inhaltliche Ausgestaltung der Zusatzversorgung erfolgt über zwei nahezu wortgleiche Tarifverträge:
        ATV - Tarifvertrag Altersversorgung
        ATV-K - Altersversorgung-TV-Kommunal
      • Über den Tarifvertrag zur Einführung der Zusatzversorgung im Tarifgebiet OST (TV EZV-O) gilt bundesweit eine weitestgehend einheitliche Versorgungsregelung
      • Sobald ein Arbeitgeber Mitglied einer ZVK geworden ist hat er sich gegenüber seinen Beschäftigten zur Anwendung der Versorgungstarifverträge verpflichtet – egal ob der Arbeitgeber oder die Beschäftigten tarifgebunden sind

       

    • Eckpunkte der Entwicklung

      Gesamtversorgung (1967 – 2001)

      • Den Beschäftigten wurde keine konkrete Höhe der zusätzlichen Rente zugesagt, sondern eine Gesamtversorgung zugesagt, die sich an den Regelungen der Beamtenversorgung orientierte (Versorgung aus dem letzten Amt, zeitanteilige Versorgungsstaffel).
      • Als Zusatzrente wurde die Differenz zwischen zugesagter Gesamtversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung geleistet
      • Finanziert durch eine Arbeitgeberumlage, die jedoch steuerrechtlich als Lohnbestandteil galt und damit für ArbeitnehmerInnen grundsätzlich steuer- und sozialabgabenpflichtig war (Unterschied zu Beamtenversorgung) Arbeitgebern.

      Systemwechsel 2002

      • Durch den Altersvorsorgeplan 2001 bzw. die Versorgungstarifverträge ATV und ATV-K wurde die Zusatzversorgung zum 1.1.2002 grundlegend neu gestaltet
      • Einführung eines an der Privatwirtschaft orientiertes Betriebsrentenmodell auf der Grundlage von Versorgungspunkten
      • Entscheidend für die Betriebsrente ist die Höhe des jährlichen Einkommens und das Alter der/des Versicherten im Jahr des Entgeltbezugs
      • Zahlreiche Probleme bei der Umstellung; Ungleichbehandlung rentenferner Jahrgänge bei der Startgutschrift (BGH-Urteil 2007)

      Hintergrund der Reform

      • Strukturelle Probleme: permanente Anpassungen der ZV durch Entscheidungen Dritter bestimmt (nicht in der Entscheidung der Tarifparteien liegend: Abhängigkeit des Gesamtversorgungssystems von Entscheidungen im Rentenrecht, Steuerrecht, von den Sozialabgaben und der Beamtenversorgung -> Mehrkosten
      • Finanzielle Probleme: Schrumpfen des ÖD, Personalabbau sowie Privatisierungen führten zu einem Personalrückgang der Tarifbeschäftigten, womit sich die Anzahl der Versicherten verringerte, während die Zahl der Verrentungen anstieg
      • Rechtliche Probleme: kompliziertes und intransparentes Leistungsrecht mit zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen und folgereichen Urteilen
      • Mit der Reform der Zusatzversorgung wurde auf ein gemischtes System umgestellt: Neben die Umlagefinanzierung trat vielfach eine kapitalgedeckte Finanzierung.
      • Letzteres wurde mit erheblichen Verzinsungsaussichten verbunden, welche mit der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 weitgehend ‚verpufften‘.

       

    • Was bedeutet die Zusatzversorgung für MICH?

      Zusatzversorgung VBL/ZVK-Präsentation ver.di München Zusatzversorgung VBL/ZVK-Präsentation

      Finanzierung

       

      Umlage
      Arbeitgeberanteil (vom Bruttolohn)

      Kapital-deckung
      Arbeitgeberanteil (vom Bruttolohn)

      Arbeitnehmer-anteil
      (vom Bruttolohn)

      Bund & Länder
      (VBL)

      6,45%

      0,00%

      1,41%

      Kommunal
      (z.B. ZVK Bayern)

      3,75 %(wurde 2013 um 1% gesenkt)

      4

      Nur Arbeitgeber-finanziert

      Beispiel Leistungsberechnung

      Formel: Einkommen/12.000€ x Altersfaktor x 4€ = monatliche Rente

      Beispiel:

      Das Jahreseinkommen eines 25-jährigen AN beträgt: 27.000 €

      Verhältniswert: 27.000€ : 12.000€ = 2,25
      2,25 x 2,4 (Altersfaktor) = 5,4 Versorgungspunkte

      5,4 x 4€ (Messbetrag) = 21,60 € garantierte monatliche Betriebsrente

       

      Altersfaktoren

      Alter

      Alters-faktor

      Alter

      Alters-faktor

      Alter

      Alters-faktor

      Alter

      Alters-faktor

      17

      3,1

      29

      2,1

      41

      1,5

      53

      1,0

      18

      3,0

      30

      2,0

      42

      1,4

      54

      1,0

      19

      2,9

      31

      2,0

      43

      1,4

      55

      1,0

      20

      2,8

      32

      1,9

      44

      1,3

      56

      1,0

      21

      2,7

      33

      1,9

      45

      1,3

      57

      0,9

      22

      2,6

      34

      1,8

      46

      1,3

      58

      0,9

      23

      2,5

      35

      1,7

      47

      1,2

      59

      0,9

      24

      2,4

      36

      1,7

      48

      1,2

      60

      0,9

      25

      2,4

      37

      1,6

      49

      1,2

      61

      0,9

      26

      2,3

      38

      1,6

      50

      1,1

      62

      0,8

      27

      2,2

      39

      1,6

      51

      1,1

      63

      0,8

      28

      2,2

      40

      1,5

      52

      1,1

      64 u. älter

      0,8

       

      So wichtig ist die ZVK

      Armutsgefährdungsgrenze 2012 ab 979,- Euro

      Durchschnittliche gesetzliche Rente 2012 1263,- Euro

      Durchschnittliche Betriebsrente VBL/West 2012 436,- Euro

      Durchschnittliche Gesamtrente ÖD 2012 1699,- Euro

    • Tarifverhandlungen – Arbeitgeber wollen Leistungen absenken

      • Seit Februar 2014 führen wir auf Betreiben der Arbeitgeberseite Tarifverhandlungen über die betriebliche Altersversorgung
      • Finanzielle Deckungslücken im Abrechnungsverband Ost der VBL werden zum Anlass genommen,
      • für die gesamte Altersversorgung im ÖD drastische Absenkungen einzufordern.

      Ihre Begründung:

      • Rechnungszins: Niedrigzinsphase belastet kapitalgedeckte Systeme
      • Biometrie: Lebenserwartung steigt. Grundlagen der Altersfaktoren haben sich geändert.

       

      • ver.di erkennt Handlungsbedarf beim Abrechnungsverband Ost der VBL an.
      • Das Problem liegt aber nicht in der Biometrie oder den Niedrigzinsen begründet, sondern in einer problematischen Beitragspolitik.
      • Unsere Bereitschaft moderate Beitragsanhebungen zu akzeptieren wurden arbeitgeberseitig abgelehnt.
      • Offenbar suchen die Arbeitgeber keine Lösung für den konkreten Problemfall, sondern einen Grundsatzkonflikt.

      Die wesentlichen Argumente der Arbeitgeber

      Niedrigzinsphase! Niedrigzinsen vermindern die Einnahmen, weshalb die Leistungen abgesenkt werden müssen

      ver.di stellt fest:

      • Für die meisten Kassen spielen die Zinsen nur eine untergeordnete Rolle. Bis auf VBL/Ost hat bislang keine weitere kapitalgedeckte Kasse Finanzierungsprobleme angezeigt.
      • Wir sind im Falle nachgewiesener Kostendeckungsprobleme zu Problemlösungen bereit. Hier ist die Finanzierungsseite zu diskutieren. Den Arbeitgeberansatz Leistungskürzungen vorzunehmen, lehnen wir ab.
      • VBL west weist wachsende Rückstellungen aus: 2012 über 8,5 Mrd. Euro. BVK steht sehr gut da; weshalb sogar eine Senkung des AG-Anteils um 1% erfolgen konnte.
      Zusatzversorgung VBL/ZVK-Präsentation ver.di München Zusatzversorgung VBL/ZVK-Präsentation

      Biometrie! Die Menschen werden immer älter, deshalb werden die Renten länger gezahlt. Deshalb sollten wir einer veränderten Sterbetafel zustimmen: Mit der Lebenserwartung von heute 19-jährigen, aber einem Rentenalter von 65!

      ver.di stellt fest:

      • Wir erkennen an, dass die steigende Lebenserwartung Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtungen hat.
      • In welchem Umfang, ist aber nach Lage der Kassen und ihrer Versichertenstruktur sehr unterschiedlich.
      • Unsere Modellrechnungen haben gezeigt, dass die Anhebung der Altersgrenzen diese Auswirkungen weitgehend ausgleichen. Ein weiterer Anstieg innerhalb des versicherungsmathematischen Betrachtungszeitraumes von 40 Jahren sei zudem wahrscheinlich.

       

      • Die Arbeitgeber nahmen unsere Argumente und Studien zur Kenntnis. Statt der wirtschaftlichen Lage der Kassen wird nunmehr mit der im Altersversorgungsplan (2001) enthaltenen “Zusagen” argumentiert (Rechnungszins, Deckungsrückstellungsverordnung).
      • Für den 21. Mai 2014 sollte sich ver.di positionieren. Der 21. Mai gelte Ihnen als finale Verhandlung. Drohung: Danach stünde die Kündigung ATV im Raum.
      • 5. September 2014 auf Seiten der TdL ein Gespräch auf Spitzenebene geführt (geleitet arbeitnehmerseitig von Frank Bsirske, arbeitgeberseitig von Jens Bullerjahn (Vorsitzender der TdL, Finanzminister Schsen Anhalt)
      • ver.di erkennt grundsätzlichen Verhandlungsbedarf an, lehnt Leistungskürzungen ab und verlangt seriöse Sachverhaltsforschung

       

      Was kann UNS passieren?

      • Die Arbeitgeber kündigen den ATV
      • Die Arbeitgeber können die Altersversorung in der Tarifrunde 2015 bei den Ländern zum Gegenstand der Verhandlungen machen!
      • Jede Änderung des ATV hat Auswirkung auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst
      • Es gibt keinen wirklichen Grund für Verschlechterungen