Tarifinfo März 2016

Tarifinfo: ver.di lehnt die Forderungen nach Einkommenseinbußen für die Beschäftigten ab!

Tarifgespräche mit dem Arbeitgeber wurden beendet
15.03.2016
Verhandlungen beendet. "Aber Eingriffe in den Personalbestand und bestehende Einkommen würden dazu führen, dass das städtische Klinikum erhebliche Probleme bekommen würde, qualifiziertes Personal zu halten und auch in Zukunft zu bekommen“, erklärte Norbert Flach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir berichtet haben, hat uns der Arbeitgeber zu Tarifgesprächen aufgefordert mit der Maßgabe, dass die Beschäftigten der StKM einen Sanierungsbeitrag leisten müssen.

Wir haben klar gemacht, dass eine Einigung sehr schwierig werden wird, uns aber grundsätzlich Gesprächen nicht verweigern.

Die Tarifkommission hat in ihrer Sitzung am 10. März 2016 die aktuellen Entwicklungen diskutiert und beraten und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Einigung mit dem Arbeitgeber nicht möglich ist und die derzeitigen Tarifgespräche beendet werden.

Die Arbeitgeberseite erwartet von den Beschäftigten ein kurzfristiges „Einsparvolumen“ von sechs Millionen Euro und zusätzlich von sechs Millionen Euro jährlich (langfristig).

Wir haben der Arbeitgeberseite klar gemacht, dass es nicht unsere Aufgabe ist, „Sparvorschläge“ im Personalbereich vorzulegen und wir vom Arbeitgeber konkrete Vorstellungen erwarten, um eine Bewertung vornehmen zu können.

Die ver.di-Tarifkommission stellt fest:

  1. Obwohl bereits seitens ver.di am 17.12.2015 und auch beim Gesprächsauftakt am 02.02.2016 gefordert wurde, die Arbeitgeberforderungen im Hinblick auf Einsparungen in der Altersversorgung, bei der Münchenzulage und beim Leistungsentgelt zu  präzisieren und zu konkretisieren, hat die Geschäftsführung bis zum 10.03.2016, in dem Wissen, dass an diesem Tage die ver.di-Tarifkommission tagt, nichts dergleichen vorgelegt.
  2. Stattdessen wurde und wird in der Mitarbeiterzeitung ("Wir") der falsche Eindruck erweckt, die Gespräche würden sich konstruktiv fortentwickeln. Der Forderung von ver.di nach einem tragfähigen und nachhaltigen Konzept zum Erhalt und Gewinn von qualifiziertem Personal wird dagegen in keinster Weise nachgekommen.
  3. Statt notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, werden tarifliche Leistungen, auf die die Beschäftigten dringend angewiesen sind, angegriffen und über- bzw. außertarifliche Leistungen sakrosankt gestellt.
  4. Statt den internen Arbeitsmarkt und die Entwicklung einer notwendigen Qualifizierungseinheit zu beschleunigen, wird die Bildung einer Qualifizierungseinheit in Verbindung mit der Zustimmung der Gewerkschaften zu Entgeltkürzungen gebracht. Für diese Vorgehensweise steht ver.di nicht zur Verfügung.
  5. Wir erwarten schnellst möglichst Maßnahmen für ein solides Personalkonzept unter besonderer Berücksichtigung der Bildung einer Qualifizierungseinheit und eines internen Stellenmarktes. Die notwendige Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen und die Optimierung von Arbeitsprozessen ist voranzutreiben und der Beitrag der Beschäftigten, der in diesem Zusammenhang schon geleistet wird, zu würdigen (Mobilität, Überstunden, Arbeitsverdichtung).
  6. Im Rahmen dieser Maßnahmen ist das Personal auch zur Sicherstellung der Patientenversorgung gefordert – Lohnkürzungen und Kürzungen bei der Altersversorgung sind da der falsche Weg. Diese sind kontraproduktiv und führen nicht zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Gesundung der Städtischen Kliniken.
  7. Daher sind die Gespräche über einen Sanierungs-TV seitens ver.di beendet.

Wir fordern und erwarten gemeinsame Gespräche auch mit dem Anteilseigner über die Bildung der Qualifizierungseinheit und die Bildung eines internen Stellenmarktes.