Erwerbslose

    Mindestlohn ohne Ausnahmen - ohne Schlupflöcher

    Gruppe Erwerbslose

    Mindestlohn ohne Ausnahmen - ohne Schlupflöcher

    Am 20.06.2014 schickte der Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di München einen offenen Brief mit einer dem geplanten Gesetz entsprechenden Anerkennung an die Bundesarbeitsministerin Nahles.
    Der Gutschein für zukünftige Mindestlohnempfänger, speziell für die geplanten Ausnahmen, wird wesentlich zur Entschärfung der zu erwartenden Ernährungsengpässe beitragen.

     

    Sehr geehrte Frau Bundesarbeitsministerin Nahles,

    der Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di München erlaubt sich Ihnen eine adäquate Anerkennung für Ihre Gesetzesvorlage zum Mindestlohn zu machen.

    Wir kennen Ihre Affinität zur Märchenfigur der Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren. Neben der Aufmüpfigkeit von Pippi repräsentiert sie natürlich Eigenschaften wie Phantasie und Naivität, die Märchenfiguren zu eigen ist.

    Wir konnten uns als Langzeitarbeitslose weder eine kostspieligere Version leisten, noch hatten wir eine derartige Absicht, da die Gesetzesvorlage uns nach dem Beschluss auch in Zukunft finanziell nicht mehr erlauben wird.

    Mit der jetzt vorgesehenen Regelung soll 1,076 Millionen Menschen, die derzeit nach der gesetzlichen Definition als langzeitarbeitslos gelten, der allgemeine gesetzliche Mindestlohn vorenthalten werden. Das sind 35 % aller Arbeitslosen.

    Wenn Erwerbslose nach einem Jahr ALG 1 keinen Absprung in einen Job gefunden haben, kleben sie in einer Drehtür fest. Sechs Monate Bezahlung nach Gusto des Arbeitgebers. Speziell ältere Langzeitarbeitslose werden als Aufstocker mit Transferleistungen bis Rentenbeginn leben müssen.

    Mindestlohn ohne Ausnahmen
Gutschein für einen Tafelbesuch ver.di München Mindestlohn-Gutschein  – In der rechten Spalte auch zum selbstausdrucken

    Die Argumentation bei multiplen Vermittlungsproblemen damit monetäre Anreize für Betriebe zur Einstellung von längerfristig Arbeitslosen zu schaffen, ist aus dem Reich der Phantasie. Wir sind alt genug für eine Unterscheidung zwischen Märchen und Realität. Arbeitgeber haben sich die Mentalität angeeignet bedenkenlos jede gesetzliche Möglichkeit zu nutzen Lohnkosten zu sparen. Das MLG mit den Ausnahmen ist Beihilfe zur Ausbeutung, keine Hilfe zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Je billiger die Arbeit, desto höher die Gewinne. Arbeitgebern sind die jetzt geplanten Ausnahmen wichtig, um die Tür für weitere Ausnahmen offen zu halten.

    Statt sich mit Vermittlungshemmnissen von Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen, wäre es an der Zeit, die Einstellungshemmnisse von Arbeitgebern abzubauen.

    Der gesetzlicher Mindestlohn für alle verliert massiv an Substanz mit all den Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugend, Senioren, Saisonarbeiter, Zeitungszusteller. Die Komplexität der Ausnahmen macht eine wirkungsvolle Kontrolle des MLG bei konsequent angewendetem Datenschutz unmöglich.

    Der Angstfaktor für Beschäftigte, dass Abstieg in Hartz IV eine Endlosschleife im Niedriglohnsektor bedeuten kann, zusammen mit dem repressiven Instrumenten- und Sanktionskoffer der Agenturen für Arbeit und Jobcenter, wird weiterhin zur Annahme jeglicher Form von Arbeit führen. Damit bleiben die Voraussetzungen für schlechte Arbeitsbedingungen, weitgehend bestehen.

    „Arm trotz Arbeit" ist keine Wohltat. Wir sind für den gesetzlichen Mindestlohn angetreten, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, der in eine ausweglose Armut führt.

    Eine Armut, für die parallel als Dämpfungsmärchen eine Charity-Kulisse, repräsentiert durch das Tafelsystem (unterstützt von Jobcentern), installiert wurde, das vorgaukelt eine nicht quantifizierbare Linderung der Armut zu betreiben (bei maximal 9,3% der Betroffenen). Dieses System trägt zur Tolerierung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen bei.

    Eine logische Folge des Mindestlohngesetzes wäre eine schnelle Anderung der Zumutbarkeitskriterien. Statt dessen ist von Ihnen eine Verschärfung der Sanktionen nach den Vorschlägen der Bund-, Länderkommission geplant.

    All diese Fakten und erkennbaren Vorhaben lassen eher eine Strategie der Pflege des Niedriglohnsektors erkennen. Es kann kein Zufall sein, dass die Verabschiedung des MLG im Bundestag für den 04. Juli geplant ist. Die öffentliche Diskussion zu diesem historischen Gesetz fällt ausgerechnet in die Zeit der Fußballweltmeisterschaft.

    Seit Beginn der Hartz-Reformen wurden mit Erwerbslosen bereits zahlreiche erfolglose Experimente durchgeführt, die Dimensionen der Kollateralschäden bei den Betroffenen sind bekannt.

    Mit der Existenz von Menschen Experimente zu betreiben ist ebenso diskriminierend, deklassierend und abwertend wie der vorliegende Entwurf des MLG. Pippi Langstrumpf hätte mit Sicherheit keine derartigen Experimente mit „Herrn Nilsson" oder „Kleiner Onkel" zugelassen.

    Tragen Sie das Armband in Ehren. Damit Sie daran erinnert werden, dass wir nicht glauben im Taka-Tuka-Land zu leben. Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Uns fehlt nichts außer einem Arbeitsplatz zu fairen Bedingungen. Pippi Langstrumpf trat für die Schwachen ein. Diesem Ansehen wird Ihre Vorstellung eines Gesetzes zum Mindestlohn ohne Ausnahme nicht gerecht.

    Mit freundlichen Grüßen
    im Auftrag des Bezirkserwerbslosenausschusses 
    ver.di München

    Erich Guttenberger